Abhörskandal erschüttert Indonesien: Spionageverdacht im Präsidentenpalast

Der mutmaßliche Abhörskandal um Indonesiens Präsidenten Prabowo Subianto weitet sich aus. Die Polizei benannte am Freitag einen vierten hochrangigen Beamten als Verdächtigen. Er soll die illegale Überwachung genehmigt und später der Löschung von Aufzeichnungen zugestimmt haben. Geheimdienstchef Muhammad Herindra erklärte laut der indonesischen staatlichen Nachrichtenagentur Antara, die Vorgänge deuteten auf möglichen Hochverrat hin.

Bei dem neuen Verdächtigen handelt es sich laut örtlichen Medien um Slamet Uliandi, einen früheren Verantwortlichen für Überwachungstechnik innerhalb der Kriminalpolizei. Wegen seines Gesundheitszustands wurde er zunächst nicht festgenommen, berichtete das Nachrichtenportal CNA unter Berufung auf die Ermittler. Drei weitere hohe Polizeioffiziere waren bereits am Dienstag festgenommen worden.

Zu ihnen gehört der frühere nationale Polizeichef Listyo Sigit Prabowo, der zuletzt als Stabschef des Präsidenten amtierte. Prabowo entließ ihn am Mittwoch. Listyo gilt als Vertrauter von Prabowos Vorgänger Joko Widodo. Dieser hatte Prabowo im Wahlkampf 2024 unterstützt.

Prabowo trat damals gemeinsam mit Widodos Sohn Gibran an, der heute Vizepräsident ist. Die Abhöraffäre belastet nun das Verhältnis der beiden Lager.

Polizeisystem soll ohne Genehmigung genutzt worden sein

Nach bisherigen Ermittlungen wurden die Kommunikationsverbindungen des Präsidenten und weiterer Personen zwischen 2025 und 2026 überwacht. Zu den mutmaßlichen Zielen gehörten Regierungsmitglieder, Politiker, Journalisten, Unternehmer und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Die Verdächtigen sollen Telefonnummern ohne die vorgeschriebenen Prüfungen und Genehmigungen in das polizeiliche Abhörsystem eingespeist haben, berichtet CNN Indonesia. Herindra erschien am Freitag im Präsidentenpalast, um Prabowo Bericht zu erstatten.

Laut Jakarta Post wurde dafür das „Lawful Interception Management System“ genutzt. Es dient eigentlich dazu, rechtmäßig angeordnete Überwachungsmaßnahmen über Telekommunikationsanbieter abzuwickeln. Im Oktober sollen die Verdächtigen Aufzeichnungen gelöscht haben. Der Fall wirft damit auch Fragen zum Schutz vor dem Missbrauch staatlicher Überwachungstechnik auf.

Geheimdienstchef sieht Anzeichen für Hochverrat

„Das ist eine illegale Handlung, die in Richtung Hochverrat geht“, sagte Geheimdienstchef Herindra laut Antara. Ein Präsidentensprecher hatte zuvor erklärt, Prabowo sei über die mutmaßliche Überwachung durch eine ihm unterstellte Institution äußerst besorgt.

Polizeichef Suyudi Ario Seto wies dagegen eine politische Motivation der Ermittlungen zurück. „Wir versichern, dass es hier ausschließlich um Strafverfolgung geht und nichts mit Rivalitäten zu tun hat“, sagte er laut Jakarta Post. Die Motive der mutmaßlichen Abhöraktion haben die Ermittler bislang nicht offengelegt.