BERLIN, 12. August. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat der deutschen Industrie angedroht, die Vergünstigungen bei der Ökosteuer zu streichen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte er, die Unternehmen würden womöglich ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzen. Bisher werde die Industrie für ihre Selbstverpflichtung damit belohnt, dass sie nur 60 Prozent des normalen Ökosteuersatzes zahle, sagte Trittin. "Wenn sie diese Versprechen nicht einhält, rechne ich damit, dass uns die EU dazu zwingen wird, diese Subvention zu streichen. " Die Industrie habe aber noch die Chance, selbst die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen.Die deutsche Industrie hatte sich im Jahr selbst verpflichtet, ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen bis 2010 um mindestens 35 Prozent zu verringern. Die Unternehmen willigten damals ein, um eine gesetzliche Regelung der Emissionswerte zu vermeiden. Trittin wies allerdings jetzt darauf hin, dass selbst nach einer Studie im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie das Klimaziel voraussichtlich verfehlt werde. Unmittelbar vor einem Treffen der großen Energieunternehmen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag kritisierte der Umweltminister auch die Forderung der Industrie, beim geplanten Emissionshandel begünstigt zu werden. "Ich weiß nicht, wo wir dafür das Geld hernehmen sollten", sagte Trittin. "Das wäre ja eine neue Subvention. " Der Umweltminister mahnte auch bei anderen Subventionen mehr Mut zu Kürzungen an. So seien die Beihilfen für die Steinkohle zwar aus Sicht der Klimaschützer unbedenklich, zumal die Förderung bereits halbiert worden sei. Von bisher noch 10 Kohlegruben sollten lediglich vier erhalten bleiben. "Klimapolitisch ist die Braunkohle problematischer, aber die wird nicht bezuschusst", fügte der Grünen-Politiker hinzu.Die Zuschüsse für die Windkraft will Trittin von Kürzungen ausgenommen sehen. Allein aus klimapolitischen Gründen sei dieses Geld gut investiert. Es handele sich zudem nicht um Subventionen, sondern um Preisgarantien, die jeden Haushalt mit höchstens einem Euro im Monat belasteten.Vor der Kabinettsitzung an diesem Mittwoch verteidigte Trittin das Vorhaben der Bundesregierung, die Steuerreform auf Anfang 2004 vorzuziehen. "Wir sind nachdrücklich der Auffassung, dass die Normalverdiener ein Stück steuerlicher Entlastung brauchen", sagte er. "Immerhin werden sie im Rahmen der verschiedenen Reformen, insbesondere durch die Gesundheitsreform, ja auch belastet. " Es sei kein Verbrechen an der Generationen-Gerechtigkeit, einen Teil über Kredite zu finanzieren. Schließlich spare Rot-Grün Milliardenbeträge durch einen beispiellosen Subventionsabbau.Bei der Kürzung der Pendlerpauschale forderte Trittin auf lange Sicht allerdings noch mehr Konsequenz. "Langfristig braucht man die Pendler-Pauschale nicht", sagte der Grüne. Sie gehöre zu den umweltschädlichen Subventionen, die schrittweise abgeschafft werden müssten. Allerdings könne man dies nicht von heute auf morgen tun. "Man kann doch nicht 40 Jahre lang die Menschen mit Eigenheimzulage und Pendlerpauschale dafür belohnen, dass sie ins Grüne hinausziehen, und dann sagen, das war alles nicht so gemeint. " Politik Seite 6, Wirtschaft Seite 23"Wer für das Klima investiert, wird belohnt. Wer nichts tut, wird benachteiligt. " Umweltminister Trittin (Grüne)
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