Beihilfen für Ost-Werften stehen auf der Kippe

Brüssel. ds Die Werftarbeiter in Wismar und Stralsund müssen weiter um ihre Arbeitsplätze bangen. Im letzten Moment drohen die lange erwarteten Modernisierungbeihilfen in den Strudel eines Subventions-Pokers auf europäischer Ebene zu geraten.Die Industrieminister der Europäischen Union wollen heute in Luxemburg über Subventionen von 1,04 Milliarden Mark entscheiden. - Geld, mit dem die MTW-Werft Wismar und die Volkswerft Stralsund vor einer Privatisierung auf den neuesten technischen Stand gebracht werden sollen. Der Beschluß ist nötig, weil rund 720 Millionen Mark, die schon 1995 für die Ost-Werften genehmigt worden waren, durch das Management der Bremer Vulkanwerft veruntreut und für später konkurs gegangene Westbetriebe "abgezweigt" worden waren. Im Prinzip sind die EU-Kommission und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zwar für die Auszahlung des Betrages. Nur Großbritannien, Schweden, Finnland und vor allem Dänemark sind dagegen. In den letzten Tagen zeichnete sich aber ab, daß Frankreich und Italien die Gelegenheit nutzen wollen, um weitere Subventionen auch für ihre Werften auszuhandeln. Diplomaten schließen nicht aus, daß Paris und Rom dem Geld für Stralsund und Wismar nur dann zustimmen, wenn die 7. Schiffbaurichtlinie der EU, die Betriebsbeihilfen erlaubt und eigentlich ausläuft, um ein weiteres Jahr verlängert wird. +++