Jedes falsche Wort, jeder falsche Satz kann derzeit einen Shitstorm auslösen. Als sich FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner vor kurzem gegen die Verlängerung des 9-Euro-Tickets aussprach und in diesem Zusammenhang von „Gratismentalität“ sprach, die er nicht fördern wolle, war der Ärger groß.

Die Sozialverbände brachten sich empört in Position, Menschen twitterten, dass sie sich von der Politik mehr Respekt erhoffen. Viele, die in diesen Zeiten kaum noch Geld zum Ausgeben haben, fühlten sich angegriffen. Hinzu kam der Frust darüber, dass das 9-Euro-Ticket Ende August ausläuft, obwohl es erfolgreich war und vielen Menschen direkt zugutekam.

Inflationsausgleich

Lindner verteidigt Steuerpläne als „sozial ausgewogen“

Ganz anders beim Tankrabatt, der ebenfalls ausläuft. Der war mehr ein Milliardengewinn für die Mineralölkonzerne als für die Verbraucher, die, wenn sie Pech haben, demnächst noch mehr draufzahlen. Der ADAC rechnet damit, dass der Preis für einen Liter Sprit ab September auf 2,50 Euro klettert.

So war das mit den beiden Entlastungspaketen. Manches kam beim Bürger an, manches nicht. Im September gibt es den einmaligen Energiekostenzuschuss von 300 Euro – doch viele, Rentner zum Beispiel oder Studenten, gehen leer aus. Dabei treffen gerade sie die hohen Preise am meisten. In dieser Gemengelage von „Gratismentalität“ zu reden, war falsch. Jetzt kesselt es noch mehr, auch seitdem die finanziellen Ausmaße der Gasumlage bekannt sind, die auf die Verbraucher zukommt. Die Links-Partei ruft bereits zu friedlichen Protesten auf.

Viele sind verzweifelt, und es ist ein schmaler Grat, bis das in Wut umschlägt

In der Berliner Zeitung beschreiben wir in der Serie „Kassensturz“ die Lage von Berlinerinnen und Berlinern, die sich angesichts steigender Energie- und Lebensmittel-Preise sorgen und wappnen. Es sind Arbeitslose, die mitunter gerade mal vier Euro am Tag im Geldbeutel haben. Rentnerinnen, die nach Jahren harter Arbeit mit Hartz IV aufstocken müssen. Verkäuferinnen mit 1600 Euro im Monat, fünfköpfige Familien, die sich nun Margarine statt Butter aufs Brot schmieren, um zu sparen. Sie alle beschäftigt die Frage, wie sie das, was demnächst droht, bewältigen können. Und auf was sie verzichten werden. Es geht für viele auch darum, ob sie sich von ihren bisherigen Lebensgewohnheiten verabschieden müssen.

All diese Menschen sind – mal mehr, mal weniger – verunsichert, verängstigt, verzweifelt. Und diese Verzweiflung kann schnell in Wut umschlagen. Daher warnen Politiker fast aller Parteien angesichts dieser Stimmung im Land vor einem Wut-Winter. „Klumpen-Krise“ nennen Soziologen das, wenn ein Desaster auf das nächste folgt und das elementare Bedürfnis des Menschen nach Sicherheit beschädigt.

Die „Freien Sachsen“ rufen zu „massenhaftem Bürgerwiderstand“ auf

Wir kennen das aus der Zeit der Pandemie, als plötzlich Massen auf die Straßen gingen gegen die vom Staat verordneten Maßnahmen. Es gab friedliche Proteste, es gab aber auch die Demonstrationen der „Querdenker“-Szene, die eine breite Mobilisierungsstruktur über soziale Medien nutzte. Sie griff nach dem Wut-Thema Corona. Nun sind es die steigenden Kosten. Die Hetze im Netz läuft bereits, und nicht nur die „Freien Sachsen“ rufen zu „massenhaftem Bürgerwiderstand“ auf. Gerade die rechte Szene, davor warnte jüngst der Verfassungsschutz, nutze die Unsicherheit der Menschen aus – auch, um die Demokratie zu destabilisieren.

Der Verfassungsschutz hat dafür 2021 einen eigenen „Phänomenbereich“, wie die Behörde es ausdrückt, eingeführt. „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ heißt die Abteilung. Es geht um Menschen, die jede Möglichkeit willkommen heißen, um die Demokratie und unseren Zusammenhalt zu unterlaufen.

Die Politik sollte daher reagieren. Das alleinige Benennen der Möglichkeit, dass die Wut sich entladen könnte, mag taktisch klug sein. Taktik allein wird aber nicht reichen. Ein kluger Umgang mit der Krise ist wichtig.

Nach Pressekonferenz

Inflation und Energiepreise: Friedrich Merz teilt kräftig gegen Scholz aus

Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zur Sommerpressekonferenz geladen. Er wiederholte, dass sich angesichts der Krise niemand alleingelassen fühlen solle und dass man sich nun unterhaken müsse. Scholz kündigte in dem Zusammenhang ein drittes Entlastungspaket an.

Gut so. Mit Maßnahmen, die das alltägliche Leben erleichtern, könnte die Bundesregierung die Wogen eventuell noch glätten. Politik mit Fingerspitzengefühl ist nötig. Eine geschickte, offene Kommunikation gehört zwingend dazu. Und vielleicht sollte es auch einen ressortübergreifenden Krisenstab oder Krisengipfel geben wie schon in Corona-Zeiten. Weil Reden hilft.