BERLIN, 16. Dezember. Aus dem zentralen Polizeicomputer der Schengen-Mitgliedsstaaten sind nach Angaben der belgischen Polizei geheime Daten gestohlen und an Verbrecherbanden verkauft worden. André Nicolas, Sprecher der belgischen Polizei, die in dem Fall ermittelt, sagte gegenüber der Berliner Zeitung, daß es sich um sensible, personenbezogene Daten handle, die "eine kriminelle Organisation gezielt angefordert hatte". Der Sprecher des belgischen Schengen-Sekretariats, Luc Vandamme, erklärte, daß es sich um Akten von Personen handle, die von der Polizei gesucht oder observiert werden.Im 1995 geschaffenen "Schengen Informationssystem" (SIS) sind mehr als 4,5 Millionen Fahndungsdaten der neun beteiligten Länder gespeichert. Das zentrale Büro befindet sich in Straßburg. Jedes SIS-Land gibt seine Daten über nationale Büros in den Zentralrechner. Im Schengener Abkommen hatten sich im März 1995 zunächst sieben EU-Staaten zusammengeschlossen. Ziel ist es, die Binnen-Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen.Bonn beunruhigtBundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), der mit seinem österreichischen Amtskollegen Karl Schlögl am Dienstag in Wien sicherheitspolitische Fragen erörterte, zeigte sich wegen des Daten-Diebstahls beunruhigt. Allerdings sagte Kanther, daß Mißbrauch durch Insider nie völlig auszuschließen sei. Österreichs Innenminister sprach von einem "Warnzeichen".Der Leiter der europäischen Polizeibehörde Europol, Jürgen Storbeck, sagte der Berliner Zeitung, ein solcher Diebstahl könne "in jedem Bereich passieren". Allerdings könne auch Europol nicht auf internationale Datensysteme verzichten.Wie die belgische Polizei der Berliner Zeitung mitteilte, handelt es sich bei dem Mitarbeiter, der die Daten illegal weitergegeben hat, um einen Zivilangestellten der "Einheit für internationale Zusammenarbeit" des belgischen SIS-Büros mit Zugang zu Informationen mit höchster Geheimhaltungsstufe. Der Jurist, der seit 1993 für das belgische SIS-Büro arbeitete, sei für die Kontrolle der Daten verantwortlich gewesen, die von der belgischen Polizei in das zentrale Computersystem eingespeist werden. Besondere Aufgabe des Mitarbeiters sei es gewesen, die Datenschutz-Bestimmungen im SIS zu überwachen, sagte Nicolas. Aufgeflogen sei der Mitarbeiter, weil er ungewöhnlich oft außerhalb der Arbeitszeit die SIS-Datenbanken genutzt habe. Nach einer verschärften Sicherheitsüberprüfung wurde der Verdächtige von der Polizei überführt. Seit 19. 11. sitzt er in Untersuchungshaft.Verschärfte KontrollenDer Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, forderte, daß die Auswahl und Überwachung des Personals in sensiblen Bereichen wie dem SIS sorgfältiger betrieben werden müsse. Jacob kritisierte, daß die Zugänge zu sicherheitsrelevanten Datenbanken bisher nicht ausreichend protokolliert und ausgewertet würden.Das belgische SIS-Büro hat nach dem Vorfall die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. Alle Mitarbeiter sollen nunmehr jedes Jahr überprüft werden statt wie bisher alle drei Jahre. Außerdem sollen neue Mitarbeiterausweise entwickelt werden. Alle Räumlichkeiten werden in Zukunft mit Kameras überwacht. Jeder Zugriff auf das SIS-System soll registriert und personengebunden gespeichert werden, teilte die belgische Polizei mit.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]