Inhaftierte Deutsche klagen über Misshandlungen

Auswärtiges Amt prüft Einsatz von Italiens Polizei

Regina Kerner Bettina Vestring
2 Min

BERLIN/BRÜSSEL, 26. Juli. Nach heftiger Kritik am Einsatz der italienischen Polizei gegen Globalisierungsgegner beim G-8-Gipfel in Genua prüfen italienische und deutsche Stellen, ob es dabei Übergriffe und Rechtsverstöße gegeben hat. "Das Auswärtige Amt wird den Vorwürfen nachgehen", sagte ein Sprecher am Donnerstag. Dazu würden die Aussagen von inhaftierten Deutschen gegenüber Konsularbeamten gesammelt. Bei den Haftbesuchen der sechs Konsulatsmitarbeiter hätten viele der Festgenommenen über Misshandlungen während einer Razzia und im Polizeigewahrsam geklagt. Die Staatsanwaltschaft Genua leitete erste Ermittlungen dazu ein. Das italienische Parlament lehnte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jedoch ab.Mit den Ereignissen in Genua wird sich auch das Europa-Parlament befassen. Die Grünen-Fraktion schrieb am Donnerstag an Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine, um eine Debatte über das harte Vorgehen der italienischen Behörden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung zu setzen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft ihre Meinung äußern kann, ohne von gewalttätigen Extremisten gestört zu werden oder auf inakzeptable Weise in einem EU-Land unterdrückt zu werden", forderten die Fraktionsvorsitzenden Heidi Hautala und Paul Lannoye. Die Grünen schlugen auch eine Untersuchung durch den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger vor. Die Mehrzahl der ursprünglich 70 festgenommenen deutschen Globalisierungsgegner ist unterdessen wieder auf freiem Fuß. 15 Deutsche befanden sich am Donnerstagnachmittag nach Angaben des Auswärtigen Amts noch in italienischen Gefängnissen in Haft; gegen vier von ihnen sei Untersuchungshaft angeordnet worden. Vier Deutsche werden noch in Krankenhäusern behandelt. (AFP/rek., ves.)Tagesthema Seite 2

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