Öcalan gibt den Traum vom eigenen Staat auf

DIYARBAKIR. Abdullah Öcalan, Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), hat seinem Traum von einem eigenen Staat aller Kurden im Nahen Osten abgeschworen. Statt dessen setzt der frühere Guerilla-Führer, der seit acht Jahren von der Türkei in Einzelhaft gehalten wird, auf die Wandlungsfähigkeit der Republik Türkei. Nach 26 Jahren Krieg, der bisher mindestens 35 000 Tote gefordert hat, stehen damit die Chancen für eine friedliche Lösung so gut wie seit langem nicht, denn auch die türkische Regierung unter Premier Tayyip Erdogan bereitet seit drei Wochen die Opposition und die Zivilgesellschaft auf größere Reformen in dieser Frage vor.Öcalan hatte seinen von Kurden wie Türken gleichermaßen mit Spannung erwarteten Friedensplan eigentlich schon Mitte der vergangenen Woche über seine Anwälte veröffentlichen wollen. Es dauerte jedoch bis zum späten Sonntagabend, bis die PKK-Nachrichtenagentur Firat erste Eckpunkte des Konzepts mitteilte. "Ich dachte früher, dass der Staat die Lösung wäre, doch heute weiß ich, dass der Staat die Ursache aller Probleme ist", zitiert die Agentur Abdullah Öcalan, der seine allgemeine Erkenntnis gleich für die Kurden zum Prinzip erhebt. "Wenn mir die USA anböten, mit den Kurden im Nordirak eine Föderation zu gründen, würde ich das nicht wollen", schreibt Öcalan. Denn wichtiger als der eigene Nationalstaat sei es, in einem demokratischen Staat zu leben.Dafür sieht er die Türkei besser vorbereitet als die anderen Staaten der Region, in denen Kurden eine große Minderheit sind - besser sogar als die Kurden selbst. "Jetzt steht die Demokratisierung der Republik Türkei an", schreibt Öcalan. "Was in den 20er Jahren begonnen worden ist, muss heute fortgeführt werden." Die Zeit dafür sei reif.Der Staatsterror, dem in den letzten zwanzig Jahren Tausende durch unaufgeklärte Morde zum Opfer gefallen sind, gehe heute zu Ende, und die Zivilgesellschaft melde sich zu Wort. Das fordere von den Kurden eine neue Politik, auch von der der Demokratischen Gesellschafts-Partei (DTP), die den PKK-Chef zumindest indirekt als Führer ehrenhalber anerkennt. "Und wenn die DTP die Tiefe dieses Wandels nicht versteht", so Öcalan, "dann wird dieser Wandel sie eben überholen."Und wie denken die Guerilleros selbst, die heute zumeist im Nordirak Station bezogen haben, doch auch in der Türkei noch mindestens 2 000 Leute unter Waffen halten? Gleichzeitig mit Öcalan meldete sich über die französische Zeitung Le Monde ihr Kommandant Murat Karayilan zu Wort. "Für uns wird das Kurdenproblem in den Grenzen der Republik Türkei gelöst", sagte Karayilan und forderte zur Unterstützung der türkischen Demokratisierung eine Mitgliedschaft des Landes in der EU.Anerkennung als NationDoch ohne einen gründlichen Umbau der Türkei ist Frieden nicht zu haben. Denn für Abdullah Öcalan bedeutet Demokratisierung, dass die Türkei die Kurden nicht nur als gleichberechtigte Staatsbürger, sondern als Nation anerkennt - mit all den politischen Folgen, die das hätte. "Die Kurden werden ihren eigenen Sport, ihre eigene Bildungspolitik, ihre eigene religiöse Organisation, ihre eigenen Stadtverwaltungen und ihr eigenes Parlament bekommen", sagt er voraus. Das ist viel mehr, als Erdogan für die Kurden im Sinne hat.Der Premier denkt vor allem an individuelle Rechte: an den freien Gebrauch des Kurdischen, an Kurdisch als Wahlfach in Schulen und mehr Kompetenzen für die Lokalverwaltungen in der Türkei. Schon dafür gilt er vielen Landsleuten als Verräter. Devlet Bahceli, Chef der rechtsextremen Partei MHP, droht, dass auch die Türken sich bewaffnen könnten. Auch Öcalan will noch viel mehr: eine eigene kurdische Miliz zum Beispiel. Doch diese Forderung soll wohl nur die Verhandlungsmasse vergrößern.------------------------------Die größte MinderheitIn der Türkei gehören rund 15 Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an. Sie stellen damit 20 Prozent der Bevölkerung und sind die größte ethnische Minderheit.Die PKK kämpft seit 1984 auch mit Waffengewalt für mehr Selbstbestimmung der Kurden. Der Konflikt hat bisher mindestens 35 000 Menschenleben gefordert.Die Demokratie-Partei (DTP) ist die wichtigste legale Vertreterin der kurdischen Sache in der Türkei. Gegen sie wurden in der Vergangenheit mehrmals Verbotsdrohungen erhoben.------------------------------Foto: In Eruh erinnerten am Wochenende mehrere zehntausend Kurden an den Beginn des PKK-Aufstandes vor 25 Jahren. Sie ließen Abdullah Öcalan hochleben. Die Veranstaltung war als Kulturfestival deklariert worden.