Die Fraktion Die Linke der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin hat einen Antrag eingereicht, der die kostenlose und geschlechtergerechte Nutzung öffentlicher Toiletten sowie die Erweiterung des bestehenden Netzwerks in Mitte fordert.
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin hat am 23. Januar 2025 über einen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Der Antrag zielt darauf ab, die kostenfreie Nutzung öffentlicher Toiletten im Bezirk zu gewährleisten und neue Toilettenstandorte zu schaffen. Außerdem sollen bei der Errichtung neuer Anlagen neben klassischen Pissoirs auch Frauenurinale, wie die der Missoir GmbH, integriert werden.
Die Fraktion Die Linke hat den Antrag mit der Begründung vorgelegt, dass eine flächendeckende Versorgung mit kostenfreien öffentlichen Toiletten ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge sei. Sie sei notwendig, um allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe am urbanen Leben zu ermöglichen. Derzeit stelle das Bezahlsystem mit Geldkarten eine große Zugangshürde dar, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Wohnungslose und viele Senioren.
Der Antrag fordert zudem, das Toilettenkonzept „Die Nette Toilette“ zu prüfen, das in anderen Städten bereits umgesetzt wird. Dabei stellen Gaststätten ihre sanitären Anlagen öffentlich zur Verfügung und erhalten dafür eine kleine finanzielle Entschädigung. In Berlin könnte dieses Konzept durch die Einbindung von Spätkauf-Geschäften erweitert werden. Langfristig entfallen Wartungs- und Betriebskosten, da diese von den teilnehmenden Betrieben getragen werden. Ziel ist es, die Verfügbarkeit von sanitären Einrichtungen durch Kooperationen mit Gastronomiebetrieben zu erhöhen. Das kommerziell geführte Unternehmen führt die Stadt Aalen als Erfolgsgeschichte an: Aalen setze anstelle teurer Baumaßnahmen und laufender Kosten für städtische Toiletten auf die Zusammenarbeit mit Gastronomiebetrieben. Diese Betriebe erhalten monatliche Zuschüsse zwischen 60 und 100 Euro, abhängig von Lage und Ausstattung der WC-Anlagen, für die Reinigung und Instandhaltung.
Durch dieses Konzept konnte die Stadt alle städtischen Toiletten nach einer Anlaufphase schließen. Die Unterhaltungskosten für eine öffentliche Toilette entsprachen den Zuschüssen für 30 von Gastronomiebetrieben betriebene Toiletten. Ohne dieses Modell hätte die Stadt für den Bau einer einzigen öffentlichen Toilette einmalige Kosten in Höhe von 130.000 Euro sowie jährliche Unterhaltskosten von 30.000 Euro für zwei Toiletten tragen müssen.
Ein weiterer Punkt des Antrags adressiert die Probleme der bisherigen Toilettensysteme in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit. Frauen hätten im Vergleich zu Männern oft keine gleichwertigen, schnellen und hygienischen Alternativen. Frauenurinale wie die der Missoir GmbH könnten hier eine platzsparende und ressourcenschonende Lösung darstellen.
Der Antrag spricht sich auch für die Fortführung des Pilotprojekts „Klimafreundliche Toiletten“ aus, das in Zusammenarbeit mit der EcoToiletten GmbH, Missoir GmbH und Finizio GmbH durchgeführt wurde. Der Testbetrieb dieser Toiletten im Monbijoupark und im Invalidenpark habe gezeigt, dass gendergerechte und nachhaltige Trockentoiletten einen wichtigen Beitrag zur Infrastruktur leisten können. Die Fraktion Die Linke fordert daher den dauerhaften Betrieb dieser Toilettenanlagen, um eine Versorgungslücke zu vermeiden und die Mobilität sowie die Teilhabe aller zu gewährleisten.
Der Ausbau des öffentlichen Toilettennetzes, insbesondere an viel frequentierten Orten wie Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, Parks und Spielplätzen, sei wichtig, um Wildpinkeln zu reduzieren und die hygienischen Standards im öffentlichen Raum zu verbessern. Langfristig könnten die Kosten für entgeltfreie und innovative Toilettensysteme durch Einsparungen bei der Reinigung und Unterhaltung öffentlicher Flächen sowie durch ökologische und wassersparende Konzepte kompensiert werden.
Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar 2025 fallen. Ein Ergebnis lag zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
