MITTE. "Bei mir vor dem Haus gibt es immer einen Parkplatz", sagt Christine Klose. Die 23-Jährige wohnt in der Rheinsberger Straße und kann überhaupt nicht verstehen, warum dort künftig Parkscheinautomaten stehen sollen. Zum 1. April will der Bezirk in der Rosenthaler Vorstadt und in zwei weiteren Vierteln rings um den Hauptbahnhof sowie im Parlaments- und Regierungsviertel eine Parkraumbewirtschaftung einführen. Nur sonntags sei es schwer, einen Parkplatz zu finden, weil es dann am Mauerpark und auf dem Arkonaplatz Märkte gebe, sagt Klose. Und nachts. "Aber daran würde die neue Parkzone nichts ändern, denn in der Nacht hört die Parkraumbewirtschaftung auf."Wie Christine Klose denken viele Anwohner. Mit einem Bürgerbegehren will eine neu gegründete Bürgerinitiative die Parkzonen verhindern. "Wir beginnen am Freitag, Unterschriften zu sammeln", sagt Matthias Schulze. Listen würden in Läden und Supermärkten ausgelegt. Die Bürgerinitiative spricht von "Abzockerei". Die Parkzonen sollen nur die leeren Stadtkassen auffüllen, auf Kosten der Bürger. Die Initiative fordert den Bezirk auf, so lange keine Parkscheinautomaten aufzustellen, bis das Bürgerbegehren und ein möglicher Bürgerentscheid abgeschlossen sind. "Der Bezirk muss die Füße stillhalten, bis der Bürger entschieden hat", so Schulze.Das Bezirksamt will dieser Forderung nicht nachkommen. "Wir werden die Parkraumbewirtschaftung wie geplant am 1. April einführen", sagt Bürgermeister Christian Hanke (SPD). Die Notwendigkeit der Parkzonen sei durch Gutachten nachgewiesen. In den drei Regionen gebe es zu wenig freie Parkplätze. "Und wir haben eine eindeutige Beschlusslage. Es gibt für uns keinen Grund, sich jetzt wegzuducken", sagt Hanke.Anfang Januar will das Bezirksamt über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Eine Formsache. Dann beginnt die Sechs-Monats-Frist für die Unterschriftensammlung. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, sind 6 380 Stimmen erforderlich. Die Initiative will diese Zahl möglichst vor dem 1. April zusammenhaben, um den Druck auf den Bezirk zu erhöhen.In Berlin ist es bereits das zweite Bürgerbegehren gegen neue Parkzonen. Im September war in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Bürgerentscheid erfolgreich, 86,9 Prozent der Bürger hatten gegen neue Parkzonen gestimmt.
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