Innen- und Justizminister wollen jetzt gemeinsam gegen Verbrecherbanden vorgehen

Organisierte Kriminalität hat sich verdoppelt

Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM. Die Organisierte Kriminalität hat in Brandenburg sprunghaft zugenommen. Nach Angaben von Innenminister Jörg Schönbohm und Justizminister Kurt Schelter (beide CDU) hat sich die Zahl der registrierten Delikte nahezu verdoppelt: Von 556 im Jahr 1998 auf 1 098 im vergangenen Jahr. Im Gegensatz zum Bundestrend ist der Anteil deutscher Tatverdächtiger mit 80 Prozent in Brandenburg außergewöhnlich hoch.Mehr mit Polen kooperierenZur effizienteren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität kündigten Schönbohm und Schelter am Montag eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften an. Nach einem gemeinsamen Runderlass sollen Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt künftig jährlich ein gemeinsames Lagebild zur Organisierten Kriminalität erstellen. Ähnlich verfahre bisher nur Nordrhein-Westfalen. Eine einheitliche Bewertung sei bislang durch unterschiedliche statistische Erfassungsmethoden erschwert worden. Angestrebt werde eine "Verbrechensbekämpfung aus einer Hand". Ob in absehbarer Zeit ein einheitliches Vorgehen mit den Berliner Behörden zu erreichen sei, beurteilte Schönbohm allerdings skeptisch.In Brandenburg sind nach den Erkenntnissen der Ermittler 19 dem Organisierten Verbrechen zugerechnete Banden aktiv. Ermittelt wurde gegen 241 Tatverdächtige. 1998 waren es 119. Allerdings ließ Schönbohm offen, ob der empfindliche Anstieg tatsächlich ein Ausweis für die zunehmende Aktivität organisierter Banden oder lediglich dem erhöhten Ermittlungsdruck geschuldet ist.Seit November vergangenen Jahres bearbeitet die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) sämtliche Fälle von Organisierter Kriminalität. Zuvor war sie bereits für besonders schwerwiegende Fälle zuständig. Angestrebt wird laut Schönbohm, die bislang "zufrieden stellende" Zusammenarbeit mit Polen zu verbessern. Entsprechende Gespräche sollen bei einem Polen-Besuch diese Woche geführt werden. Bereits heute gebe es Vereinbarungen, dass deutsche und polnische Staatsanwälte wechselseitig bei der jeweils anderen Behörde hospitierten.Während der Anteil deutscher Tatverdächtiger im Bereich der Organisierten Kriminalität im Bundesdurchschnitt bei 37 Prozent liegt, bezifferten die beiden Minister ihren Anteil in Brandenburg auf 80 Prozent. Zur Erklärung konnte auch Schönbohm nur Vermutungen anstellen: Offenbar seien die von Fremden dominierten Kriminalitätsbereiche wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Geldwäsche in Brandenburg noch nicht so etabliert. Nach der vorgelegten Statistik machen fast 45 Prozent aller der Organisierten Kriminalität zugerechneten Straftaten in Brandenburg Vermögensdelikte aus, gefolgt von Eigentums- und Betäubungsmitteldelikten (beides gut 13 Prozent). Fast verdoppelt haben sich die Gewaltstraftaten von 57 auf 113. Rechtsextremistische Gewalttaten sind dabei nach Angaben des Justizministers nicht enthalten.Ob künftig auch der Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eingesetzt werden soll, wie von der CDU zu Oppositionszeiten gefordert, vermochte Schönbohm auch unter Verweis auf die knappe Personaldecke der Verfassungsschützer noch nicht zu sagen. In der Koalitionsvereinbarung mit der SPD sei eine Prüfung vereinbart. Die Entscheidung sei noch offen.Schönbohm und Schelter kündigten an, die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei auch auf den Feldern der Beschleunigten Verfahren und des Täter-Opfer-Ausgleiches weiter zu forcieren. In beiden Bereichen nehme Brandenburg bereits bundesweite Spitzenpositionen ein. Noch als Berliner Innensenator habe er "mit einem gewissen Neid" nach Brandenburg geschaut: "Bei den beschleunigten Verfahren waren die immer voran." Bundesweit liegt der Anteil derzeit bei elf Prozent, beim Täter-Opfer-Ausgleich sogar bei einem Viertel.ORGANISIERTE VERBRECHEN Doppelt so viele Tatverdächtige ermittelt // In 19 Großverfahren ermittelten Polizei und Justiz im vergangenen Jahr gegen die Organisierte Kriminalität.Auf 241 Tatverdächtige stießen sie dabei.Nur 119 Menschen standen im Jahr zuvor im Verdacht, der Organisierten Kriminalität anzugehören.Die Zahl der Delikte stieg von 556 im Jahr 1998 auf 1 098 im vergangenen Jahr.Vier von zehn Straftaten richtete sich gegen fremdes Vermögen; jede zehnte war eine Gewaltstraftat. Drogendelikte machen 13,5 Prozent aus. Das teilten das Justiz- und das Innenministerium mit.

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