Diepgen verurteilt Anschlag

Am Montag wird der Innenausschuß des Abgeordnetenhauses über die Krawalle bei der Demonstration in Hellersdorf und den Mordanschlag auf einen PDS-Buchhändler debattieren. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) verurteilte am Freitag den Anschlag."Der Anschlag ist ein feiges Verbrechen, das rasch aufgeklärt werden muß", sagte Diepgen. Er warnte gleichzeitig vor einer "Spirale gegenseitiger Gewalt". Es sei ein "rechtliches Mißverständnis, wenn man meint, daß man Demonstrationen verbieten kann", betonte Diepgen. Auch für "verwirrte politische Ideen" dürfe man in Deutschland demonstrieren. Nur wenn die Verfassung verletzt oder Gewalt angewendet werde, könne man eine Demonstration untersagen. Diepgen liegen Dienstaufsichtsbeschwerden vor, in denen beklagt wird, daß der Hellersdorfer Bürgermeister Uwe Klett (PDS) "massiv psychologischen Druck" auch auf Mitarbeiter des Bezirksamtes ausgeübt habe, wenn diese nicht an der Demonstration gegen die Jungen Nationaldemokraten teilnehmen wollten. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) betonte, der PDS-Bürgermeister habe Rechte für sich in Anspruch genommen, die ihm nicht zuständen. Er sehe aufgrund der Ereignisse keine Notwendigkeit, ein Gespräch mit Klett zu führen. "Es wäre schon etwas anderes gewesen, wenn die PDS nach diesen schlimmen Vorfällen mal ein Wort des Bedauerns gesagt hätte", so Schönbohm. "Der Runde Tisch scheint den Zweck zu haben, die politische Verantwortung, die Herr Klett hat, zu verwischen und alle mit ins Boot zu nehmen." Die grünen Bürgermeister von Kreuzberg, Tiergarten und Schöneberg solidarisierten sich dagegen mit Klett, drei PDS-Bürgermeister forderten den Rücktritt des Innensenators. PDS-Chef Lothar Bisky warf Schönbohm "Hetze gegen die PDS" vor. +++