BERLIN, 20. November. Die Innenminister der Länder sind noch uneins über den Zeitpunkt einer Rückkehr von Kriegsflüchtlingen nach Afghanistan und in den Irak. Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann (Schill-Partei) hatte vor der an diesem Freitag zu Ende gehenden Herbsttagung der Innen-Ressortchefs in Jena angekündigt, ab 2004 mit der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge notfalls auch ohne Beschluss der Innenminister zu beginnen. Der Konferenzvorsitzende, Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter (CDU), sagte, er rechne mit einem einvernehmlichen Beschluss am Freitag, der die Lage in den betroffenen Heimatländern berücksichtige. Die Minister hatten auf ihrer Frühjahrstagung beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge in überschaubaren Zeiträumen in ihre Heimat zurückkehren müssten, aber keinen Termin für Zwangsabschiebungen festgelegt. Die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl warnte am Donnerstag vor einer populistischen Abschiebepolitik. Außerungen wie die des Hamburger Innensenators dienten dazu, Flüchtlinge zu verunsichern und in der Öffentlichkeit und bei Behörden "ein Klima zu erzeugen, Flüchtlinge schnell loszuwerden", sagte Karl Kopp von Pro Asyl der Berliner Zeitung. "Aber auch Hamburg liegt noch immer im Geltungsbereich der Menschenrechtskonventionen", fügte Kopp hinzu und verwies auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes für Afghanistan, in dem von einer landesweiten Rechtlosigkeit des Einzelnen, fehlendem Justizwesen, rechtswidrigen Zwangsrekrutierungen, Plünderung und Erpressung besonders von Rückkehrern die Rede ist. Bayern möchte im Frühjahr mit der Rückführung von 20 000 Flüchtlingen aus dem Irak beginnen, wenn ein Beschluss der Innenminister-Konferenz dies zulässt, hieß es aus München.