81 Fälle rechtsextremer Gewalt

POTSDAM. Brandenburg bekommt die rechtsextreme Gewalt nicht in den Griff. Mindestens 81 Fälle registrierte die Polizei im vergangenen Jahr - fast genauso viel wie in den Jahren zuvor, als 87 (2001) und 86 (2000) solcher Straftaten registriert wurden. Von den 81 Fällen hatten 52 einen fremdenfeinlichen und vier einen antisemitischen Hintergrund. Der gewaltbereite Rechtsextremismus bleibe "die gesamtgesellschaftliche Herausforderung Nummer 1 in Brandenburg", räumte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Dienstag in Potsdam ein. Die Zahl links motivierter Gewalttaten stieg nach Angaben des Innenministers von 21 auf 22. Einheitliche ZählweiseInsgesamt verzeichnete die Polizei im Vorjahr 983 rechtsextreme Straftaten, die Aufklärungsquote lag bei 46 Prozent. Im Jahr zuvor wurden noch 907 Straftaten erfasst. Die Zunahme führte Schönbohm vor allem auf den hohen Anteil von Propagandadelikten zurück, die nach einer inzwischen bundesweit einheitlichen Zählweise erfasst würden. Die Zählweise lässt trotz fester Vorgaben einigen Ermessensspielraum: Während ein Hakenkreuz, das in die Toilettentür einer Grundschule geritzt wurde, in der Regel als Staatsschutzdelikt "ohne explizite politische Motivation" in die Statistik eingeht, wird das an eine Autobahnbrücke gemalte Hakenkreuz als rechte Straftat gewertet. Erfasst muss jedenfalls alles werden. Und so registriert der Innenminister, der der Zählweise eigentlich skeptisch gegenübersteht, zufrieden den Rückgang der politisch motivierten Kriminalität von 2 062 Fällen im Jahr 2001 auf 1 530. In die Statistik aufgenommen wurden dabei bereits acht Straftaten von rechts, von denen die Polizei erst durch den Verein Opferperspektive erfuhr. Neun weitere Straftaten, auf die der Verein außerdem aufmerksam machte, würden noch überprüft.Rechtsextreme Gewalttaten sind nach den Worten Schönbohms meist durch "dumpfen Fremdenhass" geprägt. Täter und Tatverdächtige seien überwiegend Schüler und Auszubildenden zwischen 14 und 18 Jahren. Als Beispiele nannte Schönbohm unter anderem zwei Mordversuche an einer italienischen Familie und einem Mosambikaner. Eine fest gefügte rechte Szene gibt es nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes aber nach wie vor nicht.Schönbohm forderte mehr Anstrengungen bei der Prävention politisch motivierter Gewalttaten. "Wir sind mit unseren repressiven Maßnahmen am Anschlag", beklagte der Innenminister. Die Polizei könne mit ihren Mitteln zwar zur Zurückdrängung "dieses Phänomens" beitragen. Sie könne aber nicht gesellschaftliche Fehlentwicklungen beseitigen, wie sie in der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und der "Nichtanerkennung von Eigentum" zum Ausdruck komme. Hier stünden Eltern und Schule in der Pflicht.Immerhin hat sich nach dem Eindruck Schönbohms die Zusammenarbeit von Schulen mit der Polizei verbessert. Bundesweit einzigartig sei ein Weiterbildungsprojekt in der Uckermark, bei dem Lehrer, Polizisten und Sozialarbeiter in einer Kooperation von Landespräventionsrat und der Fachhochschule Potsdam geschult werden. Allerdings müssten an manchen Bildungseinrichtungen noch Berührungsängste überwunden werden.Die politisch motivierte Kriminalität soll in Brandenburg künftig durch mehr "Flexibilität vor Ort" bekämpft werden. Die Bedingungen dafür sieht der Minister durch die im Juli 2002 vollzogene Polizeireform gegeben. "Polizeipräsidien und Schutzbereiche haben jetzt mehr Kompetenzen." Die Statistik der rechtsextremen Gewalttaten ist möglicherweise noch nicht vollständig. Denn nicht berücksichtigt wurden zwei der schlimmsten Verbrechen des Vorjahres in Brandenburg - die Tötung eines Spätaussiedlers im Mai 2002 vor einer Diskothek in Wittstock und der Mord an einen 16-jährigen Jungen im Juli in der Uckermark. Ob in beiden Fällen Rechtsextremismus eine Rolle spielte, wie Begleitumstände nahe legen, sollen erst die Gerichte klären.BLZ/WÄCHTER Jörg Schönbohm, Innenminister