Polens Präsident Karol Nawrocki hat sich zunächst geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, das seinem Land Zugriff auf knapp 44 Milliarden Euro an EU-Rüstungskrediten ermöglicht hätte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP legte Nawrocki zugleich einen eigenen Gesetzentwurf vor, der nationale Finanzierungsquellen für Rüstungsinvestitionen vorsieht.
Nawrocki erklärte, eine Beteiligung an dem EU-Programm könne Polens Abhängigkeit von Brüssel verstärken. Sein Büro teilte mit, der Präsident habe bis zum 20. März Zeit, endgültig über ein mögliches Veto zu entscheiden. Nawrocki steht dem rechtsnationalen Lager um die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe.
Parlament billigte die EU-Kredite
Das polnische Parlament hatte das Gesetz zu den EU-Krediten Ende Februar verabschiedet, wie Reuters berichtete. Der Sejm nahm dabei Änderungen des Senats an, die nach Angaben der Regierung Bedenken der Opposition ausräumen sollten und somit den Zugang zu Krediten aus dem EU-Verteidigungsprogramm SAFE ermöglichen.
SAFE („Security Action for Europe“) umfasst nach Angaben der EU insgesamt 150 Milliarden Euro an Darlehen für gemeinsame Rüstungsprojekte. Polen wäre mit knapp 44 Milliarden Euro der größte Empfänger. Die liberal-konservative und proeuropäisch orientierte Regierung unter Premierminister Donald Tusk hatte dafür nach eigenen Angaben insgesamt 139 Projekte vorbereitet, darunter mehrere Vorhaben zur Sicherung der Ostgrenze des Landes.
Scharfe Kritik von Opposition und USA
Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński kritisierte das Programm Anfang März scharf. „Polnische Unabhängigkeit hat keinen Preis. Was sie uns vorschlagen, ist ein Polen unter dem deutschen Stiefel“, sagte er laut Medienberichten.
Auch aus den USA kam Kritik. Die US-Botschafter bei der EU und der Nato, Andrew Puzder und Matthew Whitaker, warnten in einem Anfang März veröffentlichten Gastbeitrag für Politico Europe, europäische Rüstungsprogramme könnten den Wettbewerb einschränken und US-Unternehmen benachteiligen.
Regierung bereitet Plan B vor
Premierminister Donald Tusk reagierte am Dienstag mit scharfer Kritik auf die Blockade des Präsidenten. Angesichts globaler Konflikte und des Krieges in der Ukraine sei es unverständlich, Investitionen in die polnischen Streitkräfte zu verzögern, erklärte er laut Reuters.
Die Regierung arbeite deshalb an einem „Plan B“, um Investitionen in die polnische Verteidigung dennoch zu ermöglichen. Nach Regierungsangaben umfassen die vorbereiteten SAFE-Projekte neben militärischen Programmen auch Vorhaben des Innenministeriums, etwa zur Unterstützung von Grenzschutz und Polizei sowie Projekte für Infrastruktur und Cybersicherheit.
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