Innensenator erwartet Welle Illegaler aus dem Kosovo

Schönbohm will Abschiebungen fortsetzen

Mechthild Henneke und Christine Richter
3 Min

BERLIN, 14. August. Der Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) will auch künftig Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina abschieben. Schönbohm wies am Freitag die Kritik an der Rückführung von 74 Menschen Anfang Juli zurück. "Die Vorwürfe sind unbegründet", sagte der CDU-Senator. Der Druck auf die Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren, müsse erhöht werden, um Platz zu schaffen für eine zu erwartende Flüchtlingswelle aus dem Kosovo. Seit Anfang des Jahres reisten monatlich rund 200 Personen illegal aus Ex-Jugoslawien nach Berlin ein. "Diese Zahl ist weitaus höher als die der Abgeschobenen", sagte Schönbohm. Insgesamt hat Berlin in diesem Jahr 199 Flüchtlinge gegen deren Willen zurückgeführt.Zu wenig HeimkehrerNach Informationen der Innenverwaltung sind in den Monaten Juni und Juli 44 Kosovo-Albaner illegal nach Berlin eingereist. Sie kämen vor allem aus Italien und nutzten die fehlenden Personenkontrollen aus, die wegen des Schengener Abkommens weggefallen sind, erklärte Schönbohm. Er äußerte die Befürchtung, daß die Zahl der Kosovo-Albaner in den kommenden Monaten massiv ansteigen könnte. "Die bosnischen Flüchtlinge müssen Platz machen für die Menschen aus dem Kosovo", sagte der Senator.Von rund 29 000 Kriegsflüchtlingen im Januar 1996 sind nach Angaben der Innenverwaltung bis Ende Mai dieses Jahres rund 9 000 wieder heimgekehrt. Das sei zu wenig. In den meisten anderen Bundesländern seien inzwischen über die Hälfte der Flüchtlinge ausgereist. "Wir setzten auf die Freiwilligkeit, aber wer nicht selbständig zurückkehrt, muß mit seiner Abschiebung rechnen", erklärte der Senator.Nach der Aktion im Juli war Schönbohm heftig kritisiert worden. An zwei Tagen hatte die Innenverwaltung damals 74 Personen abgeschoben. Nach Aussagen von Flüchtlingsorganisationen waren darunter auch traumatisierte Menschen, Kranke, Alte und Kinder. Der frühere EU-Administrator von Mostar, Hans Koschnick, hatte der Berliner Polizei daraufhin eine Vorgehensweise "wie in Gestapo-Zeiten" vorgeworfen. Die evangelische und die katholische Kirche rügten Verstöße gegen internationale Übereinkünfte. Betroffene hattenberichtet, sie seien mitten in der Nacht festgenommen worden. Die Polizisten hätten nur zehn Minuten gegeben, um ihre Dinge einzupakken. Die Versorgung mit Nahrung und Medizin im Abschiebegewahrsam sei mangelhaft gewesen. All diese Vorwürfe wies Schönbohm am Freitag zurück. Sie seien in "allgemeiner Art" vorgetragen worden und im Einzelfall nicht aufrechtzuerhalten. Die Festnahmen seien nicht zwischen 21 Uhr und 4 Uhr morgens erfolgt. Allerdings gestand Schönbohm "vereinzelte Pannen" bei den Einsätzen ein.Die Berliner erzbischöflische Beauftragte für Migrationsfragen, Schwester Cornelia Bührle, sagte am Freitag, die Kirchen würden den Bericht Schönbohms nun prüfen. Die Bischöfe begrüßten es, daß der Regierende Bürgermeister ihre Hinweise ernst genommen habe und die Vorfälle untersucht worden seien. "Die Kirchen waren zu keinem Zeitpunkt prinzipiell gegen Abschiebungen, wenn diese vertretbar und notwendig waren", sagte Schwester Bührle.(Kommentar Seite 4, Seite 17)

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