Bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge werden zwar weiterhin zur Rückkehr in ihre Heimat aufgefordert, vor April 1997 aber nicht zwangsweise abgeschoben. Dies teilte Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) gestern im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses mit."Wir werden vor dem 1. April wahrscheinlich keinen Gebrauch von Abschiebungen machen", erklärte Schönbohm. Die Innenverwaltung prüfe derzeit in Verhandlungen mit bosnischen Behörden und der Bundesregierung, ob eine kleine Zahl Bosnier schon vor April abgeschoben werden kann. Etwa Personen, deren Duldung abgelaufen ist. Das seien "vermutlich" weniger als 50 Menschen, so der Innensenator. "Massenabschiebungen waren nie vorgesehen", sagte der Senator. Er verteidigte auch die Praxis der Ausländerbehörde, Flüchtlingen die Pässe abzunehmen. Von 9 200 in Berlin zur Ausreise verpflichteten Ausländern hätten 5 400 keine Dokumente mehr oder diese vernichtet, um ihre Abschiebung zu verhindern.Die Bündnisgrünen und die PDS kritisierten, daß zunehmend "Druck auf die Flüchtlinge" ausgeübt werde. "Die Situation hat sich weiter zugespitzt", sagte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland. Auch Familien mit Kindern würden zur Rückreise aufgefordert. "In den Flüchtlingsheimen herrscht Panik", weiß die PDS-Abgeordnete Marion Seelig. +++
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