Weniger Beamte in Museen und Sozialdiensten

Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) spricht sich für einen "sinnvollen" Abbau der Beamtenstellen aus. Wie aus seinem Bericht über den Öffentlichen Dienst und dessen Entwicklung hervorgeht, sieht er einen "Handlungsspielraum" bei etwa 16 000 Stellen.Die Innenverwaltung listete Beispiele aus sieben Senatsverwaltungen auf, in denen Beamtenlaufbahnen abgeschafft werden könnten:Senatsverwaltung für Gesundheit: der gehobene Sozialdienst, der ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Dienst, der pharmazeutische Dienst und der Chemiedienst.Senatsverwaltung für Inneres: Datenverarbeitung, Statistik, wissenschaftlicher Dienst an der Direktion Polizeitechnischer Untersuchungen.Senatsverwaltung für Jugend und Familie: höherer Sozialdienst.Senatsverwaltung für Kultur: Archiv, öffentliche Büchereien, Museumsdienst, wissenschaftliche Dienste am Archäologischen Landesamt und am Museum für Verkehr und Technik.Senatsverwaltung für Schule: Landesbildstelle.Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Konservatoren.Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung: wissenschaftliche Bibliotheken, Fachverwaltung Forschung, Großrechenzentrum, wissenschaftliche Dienste am Botanischen Garten, Botanischen Museum und an der Versuchsanstalt für Wasserbau und Schiffbau.Die grundsätzlich unkündbaren Beamten in diesen Abteilungen könnten aus rechtlichen Gründen aber nicht einfach zu Angestellten "degradiert" werden. Ihre Zahl würde nach und nach reduziert, indem keine neuen mehr ernannt werden. Als weitere Möglichkeit, längerfristig die Zahl der Beamten zu senken, nennt Heckelmann vor allem die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben. Schließlich schlägt der Senator auch "strengere Maßstäbe" bei der Ernennung von Beamten vor, zum Beispiel bei Bewerbern, die bereits als Angestellte im öffentlichen Dienst arbeiten.Grundsätzlich hält Heckelmann das Berufsbeamtentum für "unentbehrlich", auch wenn das Dienstrecht reformiert werden müsse und zum Beispiel teure Frühpensionierungen erschwert werden müßten. Wenn die Beamtenstellen zugunsten von mehr Angestellten reduziert werden sollten, müßten die Möglichkeiten des Angestelltenrechts wie leichtere Kündbarkeit und befristete Verträge auch "konsequent genutzt werden". Dies werde jedoch, heißt es in Heckelmanns Bericht, "auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und Personalvertretungen stoßen".