Der pazifische Inselstaat Vanuatu hat den langjährigen Streit mit Frankreich über die Inseln Matthew und Hunter vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gebracht. Wie das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Dienstag mitteilte, reichte Vanuatu die Klage bereits am Montag ein.
Sie betrifft nach Angaben des Gerichts die Souveränität über die beiden Inseln, die Vanuatu unter den Namen Umaenupne und Umaeneg/Leka beansprucht, sowie die Festlegung einer gemeinsamen Seegrenze mit Blick auf Neukaledonien.
Verfahren nur mit Zustimmung Frankreichs
Ob der Fall überhaupt verhandelt wird, ist offen. Frankreich hat die verpflichtende Zuständigkeit des IGH nicht anerkannt. Die Klageschrift wurde daher zunächst nach Paris weitergeleitet. „In dem Verfahren werden keine Schritte unternommen, solange und sofern Frankreich der Zuständigkeit des Gerichtshofs in diesem Fall nicht zustimmt“, teilte der IGH mit.
Eine Gesprächsrunde am 30. Juni in Paris war nach Angaben der neukaledonischen Zeitung Les Nouvelles Calédoniennes ohne Einigung geblieben. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bekräftigte dabei die „französische Souveränität über die Inseln Matthew und Hunter“.
Vanuatus Premierminister Jotham Napat erklärte laut dem Blatt, sein Land nehme die Position Frankreichs zur Kenntnis, prüfe aber Wege des Völkerrechts.
Streit um Fischerei und Rohstoffe
Matthew und Hunter sind zwei unbewohnte Vulkaninseln im Südpazifik, rund 300 Kilometer östlich des französischen Überseegebiets Neukaledonien und südöstlich von Vanuatu.
Das Gebiet der Neuen Hebriden wurde bis zur Unabhängigkeit Vanuatus 1980 gemeinsam von Großbritannien und Frankreich verwaltet. Das Land hat knapp über 300.000 überwiegend melanesische Einwohner und wird von Port Vila aus regiert.
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Obwohl die von beiden Ländern beanspruchten Inseln zusammen nur gut einen Quadratkilometer messen, entscheidet die Souveränität laut Reuters auch über Fischereirechte und die Nutzung von Rohstoffen am Meeresboden.
Die Rechtswissenschaftlerin Géraldine Giraudeau von der Universität Paris-Saclay verwies in Les Nouvelles Calédoniennes darauf, dass es keinen eindeutigen Vertrag gebe – Paris stütze sich auf spätere Verwaltungsakte, etwa ein französisches Gesetz von 1976, das die Inseln erstmals ausdrücklich Neukaledonien zuordnete.
Spirituelle Bindungen
Zugleich verweisen indigene Vertreter auf historische Verbindungen. Jean-Pascal Wahe, Kustos des Kulturzentrums der Provinz Tafea in Vanuatu, sagte dem Blatt, die Inseln lägen auf einer traditionellen „Route der Yamswurzel“ und seien in der mündlichen Überlieferung Sitz eines Schutzgeistes.
Der Sénat coutumier in Neukaledonien, die Versammlung der traditionellen kanakischen Autoritäten, und der vanuatuische Rat der Häuptlinge Malvatumauri hatten 2009 in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass die Zuordnung der Inseln zu Neukaledonien weder historisch noch nach überlieferter Sitte begründet sei.
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