"Auch die Arbeitgeber sehen die Vorteile"

BERLIN, 5. März. In der Bundesrepublik sind bereits heute wesentlich mehr Betriebsräte von der Arbeit freigestellt, als es das Gesetz erfordert. In einer repräsentativen Befragung von 3 000 Betriebs- und Personalräten gaben rund ein Viertel (23 Prozent) der Betriebsräte an, dass es in ihren Betrieben mehr Freistellungen gebe als gesetzlich vorgeschrieben. "Auch viele Arbeitgeber haben also erkannt, dass die Tätigkeit im Betriebsrat sonst kaum noch zu bewältigen ist", sagte Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, das die Ergebnisse der Untersuchung am Montag in Berlin vorstellte.Aufregung relativiert sichSelbst in Betrieben mit weniger als 100 Arbeitnehmern seien in 20 Prozent der Fälle Betriebsräte freigestellt. In Betrieben mit mehr als 1 000 Arbeitnehmern gaben 42 Prozent an, dass das gesetzliche Soll übererfüllt werde. "Das zeigt, dass der Gesetzgeber auf dem richtigen Weg ist", sagte Schäfer. In Zukunft soll die Pflicht der Unternehmen, einen Betriebsrat freizustellen, bereits beginnen, wenn er mehr als 200 und nicht wie bisher 300 Arbeitnehmer beschäftigt. Es sei zu überlegen, ob man nicht noch einen Schritt weitergehen solle. So möchte Schäfer in Betrieben von 50 und mehr Arbeitnehmern Betriebsräte zu einem Viertel ihrer Arbeitszeit freistellen. Bei Betrieben mit mehr als 150 Arbeitnehmern sollen die Interessenvertreter gar zu drei Vierteln freigestellt sein, fordert Schäfer.Auch die Aufregung um die vorgesehene umstrittene Verpflichtung der Arbeitgeber, in bestimmten Fällen einen Sachverständigen zu bezahlen, relativiere sich angesichts der Befragungsergebnisse, sagte Schäfer. "Bereits heute werden zur Unterstützung ihrer Arbeit von 44 Prozent der Betriebsräte externe Sachverständige hinzugezogen." Die Bereitschaft der Arbeitgeber, dafür zu bezahlen, sei hoch. "70 Prozent der Betriebsräte gaben an, der Arbeitgeber zahle einen solchen Berater immer." In 14 Prozent der Fälle zahle er "meistens". Insgesamt habe die Studie ergeben, dass die betriebliche Mitbestimmung "im Alltag eine hohe Bedeutung hat und dass sie tauglich ist". Zum Beispiel klappe die betriebliche Fortbildung in Firmen mit Betriebsrat weitaus besser. Oft komme der Anstoß aus den Reihen der Arbeitnehmervertreter, die eher sähen, wo die Bedürfnisse für Weiterbildung lägen, sagte Schäfer. "Die Arbeitgeber sehen durchaus die Vorteile der Mitbestimmung und sind bereit, dafür Kosten zu tragen." Doch weise die Befragung auch Schwachstellen aus. So könne der Betriebsrat einen immer größer werdenden Teil der Beschäftigten gar nicht mehr vertreten, weil die Firmen zunehmend mit Freien und auf der Basis von Werkverträgen arbeiteten. "Ein Grund mehr, auch die freien Mitarbeiter und diejenigen, die für Werkslohn arbeiten, in die Zuständigkeit des Betriebsrats einzubeziehen", sagte Schäfer. Die Übertragung der Arbeit auf Externe sei einer der Gründe, dass die meisten Betriebsräte von einer vergleichsweise unbefriedigenden und sogar negativen Beschäftigungsentwicklung berichteten. Hinzu komme, dass Guthaben, die auf Arbeitszeitkonten angespart würden, in jedem fünften Betrieb verfielen, sobald eine bestimmte Zeitgrenze überschritten sei, sagte Hartmut Seifert, im WSI zuständig für Arbeitszeitfragen. "Die Einrichtung von Arbeitszeitkonten ist eine Revolution. Etwa drei Viertel der Unternehmen mit Betriebsrat haben das eingeführt." Doch mit dem Verfall von Freizeit, die nicht genommen werde, werde das Ziel konterkariert, durch diese Konten neue Arbeit zu schaffen. Schwierigkeiten mache den Betriebsräten auch die mangelnde Transparenz in vielen Unternehmen. In 24 Prozent der Unternehmen muss die Arbeitnehmervertretung um Informationen mehrmals bitten, in 18 Prozent ist sogar der Hinweis auf die gesetzlichen Rechte notwendig, um an Informationen heranzukommen. In Großunternehmen blocken die Arbeitgeber dabei laut der Studie fast genauso wie die in kleineren Betrieben. Keine weiteren TarifkompetenzenEine weitere Verlagerung der Tarifpolitik auf die Betriebsebene beurteilen 33 Prozent der Betriebsräte skeptisch, knapp 40 Prozent halten sie für "generell problematisch". In Ostdeutschland und zunehmend auch im Westen gebe es Öffnungsklauseln in Branchentarifverträgen auch im Lohn- und Gehaltsbereich, sagten die WSI-Experten. "Die Arbeitgeber müssten also eigentlich an mehr Betriebsräten interessiert sein, um auf dieser Ebene überhaupt verhandeln zu können."Mittelprächtige Bedingungen // Nur 10,5 Prozent aller privatwirtschaftlichen Betriebe ab fünf Beschäftigten haben einen Betriebsrat, große Unternehmen ab 300 Arbeitnehmern haben fast immer einen. (101 bis 299 Beschäftigte: 68 Prozent, 21 bis 100 Beschäftigte: 29,9 Prozent, fünf bis 20 Beschäftigte: 4,2 Prozent) 13 Prozent der Betriebsräte berichten von häufigen Behinderungsversuchen des Arbeitgebers, 64 Prozent von einem gelegentlichen Versuch. 76 Prozent der Arbeitnehmervertreter sind DGB-Mitglieder. Doch die gewerkschaftliche Betreuung bei ihrer Arbeit reicht vielen Betriebsräten nicht aus.ULLSTEIN Viele Firmen haben heute statt starrer Stechuhr-Zeiten Arbeitszeitkonten.