Wirtschaftsforscher empfehlen schnelle Steuersenkung

BERLIN. Angesichts einer drohenden Rezession in Deutschland haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Steuer- und Abgabensenkungen sowie zusätzliche staatliche Investitionen gefordert, um die Konjunktur zu stärken. "Die Politik könnte sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite ansetzen", schreiben die fünf Institute in ihrem gestern in Berlin veröffentlichten Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Lage. Konkret empfehlen die Forscher eine Verringerung der Einkommensteuerbelastung sowie eine Senkung der Sozialabgaben. Beides sei rasch umsetzbar und beschäftigungspolitisch sinnvoll. Zudem könne erwogen werden, ohnehin geplante, das Wachstum fördernde Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zeitlich vorzuziehen.Zugleich müsse verbindlich festgelegt werden, wie die nachträgliche Finanzierung der Maßnahmen erfolge, damit es nicht zu einer dauerhaft höheren Staatsverschuldung komme. Eine Möglichkeit das zu erreichen, sei ein stärkerer Subventionsabbau, empfehlen die Experten. Angesichts der Schwere der weltweiten Finanzkrise müsse aber nicht um jeden Preis am Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts im Jahr 2011 festgehalten werden. "Das bedeutet aber nicht, dass der Konsolidierungskurs grundsätzlich verlassen werden darf", mahnen die Forscher.Nach Ansicht der Institute steht Deutschland im Zuge der weltweiten Finanzkrise am Rande einer Rezession. Die Forscher rechnen für 2009 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Das werde auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Die Zahl der Beschäftigten werde um 350 000 sinken. Im schlimmsten Fall könne Deutschland sogar in eine ausgeprägte Rezession geraten wie nach den Ölpreisschocks der 70er-Jahre und Anfang der 80er- Jahre. Die Wirtschaftsleistung könnte 2009 dann sogar um 0,8 Prozent zurückgehen. In diesem Fall würden 400 000 Arbeitsplätze verloren gehen.Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine Rezession für möglich: "Natürlich gibt es Anzeichen. Das ist keine reine Schwarzmalerei." Wie die Institute rechnet er für 2009 nur noch mit 0,2 Prozent Wachstum.Gestern haben die Finanzminister der Länder Bedenken gegen das Rettungspaket der Bundesregierung für den Finanzsektor angemeldet. "Das kann in dieser Form nicht beschlossen werden", sagte der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU). Sein niedersächsischer Kollege Hartmut Möllring (CDU) sagte, eine Doppelbelastung der Länder müsse verhindert werden. Die Länder wehren sich dagegen, dass sie nicht nur 35 Prozent des Pakets schultern sollen, sondern auch die Lasten für ihre Landesbanken. Der Bund besteht dagegen auf einer Beteiligung der Länder.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5, Wirtschaft Seiten 11 bis 13, Berlin Seite 20------------------------------"Die Richtung stimmt." Udo Ludwig, Sprecher der Wirtschaftsinstitute, zum Rettungspaket