IWF will Krisenländer schärfer überwachen

WASHINGTON, 17. April. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will schärfer gegen Mitgliedsländer vorgehen, die Krisensignale ignorieren und nicht ihrer Offenlegungspflicht nachkommen. Der Interimsausschuß, das Beschlußgremium des IWF, beschloß für seine 183 Mitglieder einen "Verhaltenskodex", der bis zur Herbsttagung konkretisiert werden soll. Nach dem Treffen des Ausschusses sagte der geschäftsführende IWF-Direktor Michel Camdessus, daß er sich in Zukunft "Sanktionen" vorstellen könne, wenn wichtige Eckdaten vorenthalten oder verspätet abgeliefert werden. Unter anderem könnte der Fonds öffentliche Warnungen aussprechen, im Extremfall sogar bereits beschlossene Kredittranchen einfrieren. "Wir schließen als letzten Schritt nicht aus, unter außergewöhnlichen Umständen an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn es keinen anderen Weg gibt, ein Mitgliedsland davon zu überzeugen, dem Rat und der Empfehlung des Fonds zu folgen", sagte Philippe Maystadt, Vorsitzender des IWF-Interimskomitees. Die Globalisierung habe weltweit die Anfälligkeit der Finanzmärkte für externe Schocks deutlich erhöht. Deutsche Linie setzt sich durchStrikte Vertraulichkeit über die Beratungen mit Mitgliedsländern galt bislang als oberstes IWF-Prinzip. Im Fall von Thailand, das auf frühzeitige Warnungen über Fehlentwicklungen im vergangenen Jahr nicht reagierte, führte dies aber zur Verschärfung der Krise, ehe sie weltweit erkannt wurde. Die Kehrtwende ist zugleich ein Sieg für Bundesfinanzminister Theo Waigel, der sich gemeinsam mit seinem britischen Ressortkollegen für eine Kursverschärfung ausgesprochen hatte. Waigel betonte, daß "die Überwachungsfunktion des IWF insbesondere auf plötzliche Kapitalabflüsse ausgedehnt werden muß". Ferner müsse im Zuge der "surveillance" der Fonds "negative Ansteckungsrisiken" minimieren, wenn in einem Mitgliedsland eine Krise ausbricht. Zu der verbesserten Transparenz zähle auch, daß die Zentralbankbilanzen regelmäßig veröffentlicht werden. Einige Mitglieder des Interimsausschusses hatten dies sogar auf täglicher oder zumindest wöchentlicher Basis gefordert.Zu dem Verhaltenskodex gehören ferner eine strengere Banken- und Finanzaufsicht. Allerdings ist die Einrichtung einer zentralen Behörde, die gewissermaßen als "Überwacher der Überwacher" dient, vom Tisch. Diesen Vorstoß hatte im Rahmen des G-7-Treffens US-Finanzminister Robert Rubin unternommen, der überhaupt eine "neue Architektur des globalen Finanzsystems" durchsetzen wollte. Die Schaffung einer neuen Institution stieß im Ausschuß aber auf Widerstand. Vielmehr einigten sich die Minister und Notenbankgouverneure auf eine "engere Kooperation". Eine Möglichkeit sei die Einrichtung einer gemeinsamen Abteilung von Weltbank und IWF, deren Kompetenzen und Jurisdiktion aber noch klärungsbedürftig wären. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer bezeichnete es für den IWF als unverzichtbar, pünktlich über die Nettowährungsreserven der Mitglieder zu erfahren. Zu unterscheiden sei allgemein zwischen Daten, die von den Regierungen und Zentralbanken bereitgestellt werden, und den Zahlen der Kreditgeber, also die Bankenstatistiken. US-Notenbankchef Alan Greenspan habe vorgeschlagen, den Reserven auch die Verpflichtungen gegenüberzustellen, doch sind diese nach Tietmeyers Einschätzung schwer zu definieren. So stelle sich die Frage, welche Verbindlichkeiten berücksichtigt werden, ob man den öffentlichen Sektor einbezieht und wie dieser wiederum definiert werden muß.Waigel betonte, daß die Bundesrepublik die beschlossene 45prozentige Quotenerhöhung für den IWF unterstützt, auch müsse der mit 46 Milliarden Dollar ausgestattete Krisenfonds NAB (Neue Kreditvereinbarungen) verabschiedet werden. Beides hängt von der Zustimmung des amerikanischen Kongresses ab. Die Resonanz auf die bevorstehende EWU war nach Waigels Angaben durchweg positiv. Er betonte allerdings, daß der Euro auf keinen Fall "als Instrument der Handelspolitik eingesetzt werden soll", über mögliche Abwertungen also Wettbewerbsvorteile erzielt werden. Vom Bau einer Kathedrale, der kurz vor dem Abschluß stehe, habe Camdessus gesprochen, berichtete Waigel. "Der allmächtige Dollar wird herausgefordert", schrieb die "Washington Post". Japan in der DefensiveWeniger optimistisch schätzte Waigel die Lage in Japan ein, zumal Nippons Vertreter im Ausschuß eine "ausgesprochen defensive Position" eingenommen hätten. Anstatt die prekäre Wirtschaftslage zu konfrontieren, sei man "enttäuscht gewesen über die internationale Reaktion auf das neue Konjunkturprogramm". Zudem sei Japan, das "über die höchsten Währungsreserven der Welt verfügt, kein Fall für den IWF". Zum Abschluß der Frühjahrstagung beraten die Entwicklungshilfeminister über die Entlastung der hochverschuldeten armen Länder. Im Rahmen der HIPC Initiative ("highly indebted poor countries") können die ärmsten Entwicklungsländer einen teilweisen Schuldenerlaß beantragen, sofern sie sich an strikte Wirtschaftsreformen halten und ihre Schuldenlast als "untragbar" angesehen wird. Bisher haben sich sechs Länder für Erleichterungen in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar qualifiziert. Waigel betonte, daß die Bundesrepublik bereit ist, bis zu 80 Prozent ihrer Forderungen an die HIPC-Länder zu erlassen, im Sonderfall Mosambik werde man einen zusätzlichen Beitrag leisten.