Internationale Behörde soll kein Geld mehr bekommen

Washington will den Chef der C-Waffen-Kontrolle kippen

Roland Heine
3 Min

BERLIN, 19. April. Ein weiteres Abrüstungsgremium gerät in die Krise. Am 21. April tritt in Den Haag die Organistation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Antrag der USA auf Absetzung von Generaldirektor José Bustani zu befinden. Im Vorfeld bereits hat Washington unmissverständlich klar gemacht, dass man die Beitragszahlung an die Organisation einstellen werde, solange der brasilianische Diplomat im Amt sei. Entsprechend ihrer Wirtschaftskraft bestreiten die USA 20 Prozent des OPCW-Haushalts. Es zeichnet sich ab, dass eine größere Zahl der Mitgliedsstaaten für die Abberufung Bustanis stimmen wird, der erst im Jahr 2000 für eine zweite Amtszeit gewählt worden war. Diplomaten sprechen davon, dass etliche Länder in der Abwahl des Generaldirektors den einzigen Weg sehen, die Arbeit der OPCW zu sichern.Unerwünschte Irak-InitiativeDie laut Statut unabhängige Organisation soll kontrollieren, ob die inzwischen 145 Vertragsstaaten die C-Waffenkonvention von 1997 einhalten. Diese untersagt die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von C-Waffen. Vorhandene Bestände sind zu deklarieren und unter Aufsicht zu vernichten. Zur Überprüfung sieht der Vertrag sowohl Routine- als auch Verdachts-Inspektionen vor. Bislang gab es über 1 000 Inspektionen, darunter auch in Deutschland.Die USA nahmen an dem Kontrollregime von Anfang an nur sehr eingeschränkt teil. Unter Hinweis auf Spionagegefahren hat Washington die eigene chemische Industrie von allen Deklarationspflichten und internationalen Kontrollen praktisch ausgenommen. Der US-Präsident behält sich zudem das Recht vor, auch in allen anderen Bereichen Verdachtskontrollen zu untersagen. Diese Haltung der USA war immer wieder als partieller Vertragsbruch kritisiert worden. Die aktuellen Vorwürfe der USA gegen den OPCW-Generaldirektor lauten vor allem: polarisierendes Verhalten, Misswirtschaft, Demoralisierung des Personals. Tatsächlich war aus den Reihen anderer Mitgliedsstaaten ebenfalls manche Kritik zu hören gewesen, die Zweifel an der Eignung des Brasilianers für sein Amt aufkommen ließ. Auffällig ist jedoch, dass die Kampagne der USA erst in Fahrt kam, nachdem Bustani die Kreise der Bush-Administration in der Golfregion gestört hatte. Mit Blick auf die Zuspitzung der Lage um Irak schlug der Generaldirektor dem Regime in Bagdad vor, die C-Waffenkonvention zu unterzeichnen. Im Fall eines Beitritts würde sich Irak der Kontrolle durch die relativ unabhängigen OPCW-Inspekteure unterwerfen. Damit aber wäre für den C-Waffenbereich die Entsendung eines UN-Inspektorenteams, das vom Weltsicherheitsrat unter maßgeblicher Einflussnahme der USA eingesetzt würde, hinfällig. Für Kontrollen im Nuklearsektor ist ohnehin die Atomenergiebehörde IAEA zuständig, so dass der aktuelle Streit um die Einreise von UN-Waffeninspekteuren nach Irak deutlich an Substanz verlieren würde. Nachdem 1998 führende UN-Kontrolleure als CIA-Zuarbeiter enttarnt worden waren, hatte sich Bagdad geweigert, ein neues UN-Team ins Land zu lassen. Diese Weigerung wird immer wieder als Begründung für den harten Kurs der USA gegenüber Irak angeführt.

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