INTERNATIONALE GERICHTSBARKEIT

BLZ
1 Min

Auf internationaler Ebene gibt es kein Gericht, das nach seinen Statuten im Fall Öcalan zuständig wäre.Der internationale Gerichtshof in Den Haag befaßt sich nur mit Konflikten zwischen Staaten, die sich freiwillig einem Urteil unterwerfen. Die Richter können keine Einzelpersonen verurteilen. Das UN-Tribunal für Jugoslawien in Den Haag ist eine eigens für mutmaßliche Kriegsverbrecher geschaffene Einrichtung der Vereinten Nationen. Im Falle einer Anklage werden Betroffene, z.B. Serbenführer Karadzic, mit einem vom UN-Sicherheitsrat ausgestellten Haftbefehl verfolgt.Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg können nur Einzelpersonen gegen Staaten klagen. Würde Öcalan in der Türkei, Italien oder in Deutschland der Prozeß gemacht, könnte Straßburg für ihn zur letzten Berufungsinstanz werden.

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