Brückenbauer zum Globalen Süden?

Freistaat Sachsen beschließt neue internationale Leitlinien

Sachsen setzt auf globale Vernetzung: Neue Leitlinien sollen die internationale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Projekte fördern.

OAZ
3 Min
Will Sachsen auf der internationalen Bühne etablieren: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Will Sachsen auf der internationalen Bühne etablieren: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

© IMAGO

Der Freistaat Sachsen hat sich ehrgeizige Leitlinien für seine internationale Zusammenarbeit gesetzt. Ziel sei es, die Region nicht nur als Brückenbauer zwischen West-, Mittel- und Osteuropa zu etablieren, sondern auch als global vernetzten Standort für Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur. Mit der neuen Strategie will Sachsen „Synergien schaffen, effizient handeln und gleichzeitig Kosten sparen“, erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber.

Die geografische Lage Sachsens biete demnach besondere Chancen für grenzüberschreitende Kooperationen, insbesondere mit Polen und Tschechien. Die Region Lausitz mit ihrer sorbischen Bevölkerung wird dabei als kulturelle und wirtschaftliche Verbindung zwischen den Nachbarländern hervorgehoben. Projekte wie die Entwicklung eines „europäischen Verflechtungsraums“, verstärkte bi- und trinationale Projekte und die Verbesserung der Verkehrsverbindungen, darunter die Eisenbahnneubaustrecke Dresden–Prag, sollen die Zusammenarbeit weiter intensivieren.

Ein Drittel der sächsischen Wirtschaftsleistung werde zudem durch Exporte erzielt. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, will der Freistaat auf gezielte Maßnahmen wie Gemeinschaftsbeteiligungen an internationalen Messen, Delegationsreisen und Fachveranstaltungen setzen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen der neuen Strategie zufolge bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt werden.

Neue Impulse für Wirtschaft und Innovation

Gleichzeitig strebt Sachsen an, internationale Unternehmen und Fachkräfte anzulocken. Zielländer für die Fachkräftegewinnung sind unter anderem Länder des Globalen Südens wie Vietnam, Indien und Mexiko. Auch die Integration ausländischer Studenten in die regionale Arbeitswelt soll gefördert werden.

Sachsen will sich zudem als Innovationsstandort positionieren. Schlüsselbereiche wie Mikroelektronik, Künstliche Intelligenz und Robotik sollen weiter ausgebaut werden. Die Entwicklung nachhaltiger Technologien, wie im geplanten „Net Zero Valley“ in der Lausitz, ist ein weiterer Schwerpunkt.

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Betont werden auch die grenzüberschreitenden Partnerschaften mit Tschechien sowie den Woiwodschaften Niederschlesien und Lebuser Land. Partnerschaften mit Regionen wie Niederösterreich, Oberösterreich, Latium (Italien), Charkiw (Ukraine), Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate), Hubei (China) und Québec (Kanada) wolle man in Zukunft stärker an den neuen Leitlinien ausrichten. Regionalpartnerschaften wie jene mit Oxitanien (einer französischen Region), sowie mit Flandern (Belgien), Greater Manchester (Großbritannien), Andalusien (Spanien) und Tamil Nadu (Indien) sollen geprüft werden.

Reaktivierung der Partnerschaft mit Russland?

In den Leitlinien wird auch betont, dass „Partnerschaften mit russischen Regionen (St. Petersburg, Tatarstan, Baschkortostan) seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 ruhen. Interessanterweise lässt sich der Freistaat jedoch eine Hintertür offen: So solle eine „mögliche Reaktivierung der Partnerschaften mit russischen Regionen, sobald es die Rahmenbedingungen zulassen“, geprüft werden.

Die kulturelle Zusammenarbeit wird als wichtiges Instrument zur Förderung von Weltoffenheit und Dialog betont. Internationale Tourneen, Ausstellungen und Festivals sollen Sachsen weltweit repräsentieren. Die Staatlichen Museen Sachsens, die bereits exzellente Forschungsarbeit leisten, sollen ihre internationalen Netzwerke erweitern und gezielt Programme für Gastwissenschaftler und Nachwuchsförderung anbieten. Aber auch der Tourismus soll eine Schlüsselrolle spielen. Mit einem „Masterplan Tourismus“ will Sachsen ausländische Gäste mit attraktiven Angeboten ansprechen.

Mit Veranstaltungen wie einem Dresdner Forum für Internationale Politik und einer Wasserstoffkonferenz will Sachsen auch innovative Themen besetzen und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammenbringen. Ziel ist es, den Freistaat als zentrale Plattform für internationale Diskussionen und Kooperationen zu etablieren. Die Umsetzung der Strategie soll durch eine interministerielle Arbeitsgruppe koordiniert und „in Anbetracht des sich stetig wandelnden geopolitischen Umfelds“ regelmäßig evaluiert werden. Die Finanzierung steht jedoch unter Haushaltsvorbehalt, sodass die Realisierung einzelner Maßnahmen von den zur Verfügung stehenden Mitteln abhängt.

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