Die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben Chefankläger Karim Khan aus dem Amt entfernt. Nach Angaben zweier Diplomaten stimmten am Freitag 82 der 125 Vertragsstaaten bei einer geheimen Abstimmung in New York für seine Absetzung. Eine absolute Mehrheit von 63 Stimmen hätte genügt.
Es ist das erste Mal in der 24-jährigen Geschichte des Gerichtshofs, dass ein amtierender Chefankläger entlassen wird. Khan war bereits suspendiert worden, nachdem das Aufsichtsgremium des Gerichts ihm schweres Fehlverhalten im Zusammenhang mit einer Mitarbeiterin vorgeworfen hatte. Der 56-Jährige bestreitet die Anschuldigungen. Seine Anwälte bezeichnen das Verfahren als rechtswidrig, unfair und nicht durch Beweise gedeckt.
Unter Khans Führung beantragte die Anklagebehörde Haftbefehle gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin sowie gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Joav Galant. Die Absetzung hat keine Auswirkungen auf diese Haftbefehle. Nur die Richter des Gerichtshofs können sie aufheben.
Mit Khans Entlassung beginnt die Suche nach einem Nachfolger. Nach Angaben von Reuters wird die Wahl eines neuen Chefanklägers voraussichtlich erst im kommenden Jahr stattfinden.
UPDATE
Justiz
Ankläger von Putin und Netanjahu abgesetzt: Aus für IStGH-Chefankläger Karim Khan
82 der 125 Vertragsstaaten stimmten für die Entlassung des Chefanklägers. Khan weist die Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens zurück.
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Karim Khan: suspendierter Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs
© Peter Dejong
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