Netanjahus Büro nennt IStGH-Haftbefehle „antisemitisch und absurd“

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant und gegen den womöglich bereits durch Israel getöteten Militärchef der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Mohammed Deif, erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten demnach einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Das geht aus einer Erklärung des Gerichts am Donnerstag hervor.

Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit Sitz im niederländischen Den Haag mit. „Die Kammer ist der Ansicht, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass beide Personen der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mindestens vom 8. Oktober 2023 bis zum 20. Mai 2024 absichtlich und wissentlich überlebenswichtige Dinge vorenthalten haben, darunter Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und medizinische Versorgung sowie Treibstoff und Strom“, heißt es in der Erklärung.

Netanjahu verurteilte den Haftbefehl gegen ihn und sagte, Israel „lehnt die absurden und falschen Handlungen mit Abscheu ab“. In einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung sagte er: „Es gibt nichts Gerechteres als den Krieg, den Israel in Gaza führt.“ Er warf dem IStGH zudem Antisemitismus vor. „Die antisemitische Entscheidung“ des Gerichts sei vergleichbar „mit einem modernen Dreyfus-Prozess“.

Auch Israels Präsident Isaac Herzog reagierte mit Empörung und scharfer Kritik auf den Erlass der internationalen Haftbefehle durch den IStGH. „Dies ist ein dunkler Tag für die Justiz. Ein dunkler Tag für die Menschheit“, schreibt er auf X. Er sprach von einer skandalösen Entscheidung, die der Gerichtshof in böser Absicht getroffen habe. Israel ist dem Rom-Statut des IStGH nie beigetreten und erkennt das Gericht nicht an.

Die US-Regierung verurteilte die Ausstellung der Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant scharf. Washington sei „tief besorgt über die Eile des Anklägers, Haftbefehle zu beantragen, und die beunruhigenden Verfahrensfehler, die zu dieser Entscheidung geführt haben“, erklärte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates am Donnerstag in Washington. Aus Sicht der US-Regierung sei der IStGH „in dieser Angelegenheit nicht zuständig“

Hamas: „Wichtiger historischer Präzedenzfall“

Die Hamas teilte dagegen mit, die Entscheidung sei ein „wichtiger historischer Präzedenzfall und eine Korrektur eines langen Wegs historischer Ungerechtigkeit gegen unser Volk“. Das Urteil werde aber „bescheiden und symbolisch“ bleiben, wenn sie nicht „von allen Ländern der Welt voll unterstützt“ werde, erklärte Bassem Naim, Mitglied des Hamas-Politbüros. Die USA hätten laut Hamas monatelang versucht, den Schritt gegen die beiden „Terroristen“ Netanjahu und Galant zu verhindern und das Gericht und dessen Richter „terrorisiert“. Zum ebenfalls erlassenen Haftbefehl gegen den militärischen Anführer der Terrororganisation Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, auch bekannt als Mohammed Deif, äußerte sich die Hamas nicht.

Die israelische Armee hatte Anfang August Deifs Tod gemeldet. Israelische und palästinensische Behörden könnten jedoch nicht zweifelsfrei feststellen, ob Deif getötet wurde oder noch lebt, heißt es in einer Mitteilung.

Was bedeutet der Haftbefehl gegen Netanjahu?

Die Entscheidung macht Netanjahu und die anderen zu international gesuchten Verdächtigen und wird sie wahrscheinlich weiter isolieren und die Bemühungen um die Aushandlung eines Waffenstillstands zur Beendigung der Kämpfe erschweren. Die praktischen Auswirkungen dürften allerdings begrenzt sein, da weder Israel noch sein wichtigster Verbündeter, die USA, Mitglieder des Gerichtshofes sind und zwei Hamas-Funktionäre im Konflikt getötet wurden.

Der IStGH hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Sie sind theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren.