Tiefe Risse im Libanon

BERLIN. Die libanesische Regierung hat gestern einem internationalen Tribunal zugestimmt, vor dem sich die Verdächtigen im Mordfall Hariri verantworten sollen. Ex-Premier Rafik Hariri war im Februar 2005 bei einem Attentat ermordet worden, vermutlich unter Mitwirkung Syriens, das bis April 2005 den Libanon kontrollierte. Es war jedoch nur eine Rumpfregierung, die für das Tribunal stimmte: Bereits am Sonnabend traten die fünf Minister der Amal-Partei sowie der islamistischen Hisbollah, die die schiitische Bevölkerung des Libanon vertreten, zurück. Gestern schloss sich der christliche Umweltminister Jacub Sarraf an, der als Gefolgsmann des pro-syrischen Präsidenten Lahud gilt. Noch ist die Regierung zwar arbeitsfähig. Mit dem Austritt der Vertreter der Schiiten, die inzwischen mehr als ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, hat sie jedoch ihre Legitimität eingebüßt.Am Sonnabend morgen waren Beratungen des Nationalen Dialogs gescheitert: Die Hisbollah hatte die Erweiterung des Kabinetts mit Vertretern der Bewegung gefordert, um eine Sperrminorität zu erreichen. Das jedoch wiesen ihren Gegner in diesem Gremium strikt zurück. Es handelt sich bei diesem Streit jedoch nur um den Auslöser der jüngsten Regierungskrise. Die Ursachen für die Kontroverse liegen tiefer, und auch die Front verläuft nicht geradlinig zwischen Anhängern der einstigen Besatzungsmacht Syrien und den anti-syrischen Kräften im Land.Im Libanon brechen vielmehr alte Bürgerkriegs-Konflikte auf, der Streit um eine neue Verfassung und damit um eine neue Machtverteilung. Das libanesische Establishment - Vertreter der christlichen Gemeinschaften genauso wie der sunnitischen Moslems - verteidigt seine Vorherrschaft im Staat. Sie beruht auf einem verfassungsrechtlich verankerten Proporzsystem, dem eine in den dreißiger Jahren erfolgte Bevölkerungszählung zu Grunde liegt. Damals waren Christen und Sunniten in der Mehrheit, die schiitische Gemeinschaft spielte kaum eine Rolle.Demografische Veränderungen zu Gunsten der Moslems (insbesondere der Schiiten) gehörten 1976 zu den Hauptauslösern des Bürgerkrieges. Er endete 1989 mit dem Abkommen von Taif, das sowohl die syrische Präsenz im Libanon sanktionierte als auch eine Verfassungsänderung vorschrieb.Die Massenproteste nach dem Mord an Hariri sowie internationaler Druck zwangen Syrien zum Abzug. Im Juni fanden im Libanon Wahlen statt, Vertreter der Hisbollah kamen ins Parlament und in die Regierung. Libanon schien auf dem Weg der Normalisierung - bis die Hisbollah im Sommer zwei Israelis entführte und Israel den Libanon angriff. Der Krieg endete mit einem Prestigegewinn der Hisbollah und ihres Führers Hassan Nasrallah.Mit den Rücktritten versucht die Bewegung nun, ihre neue Stärke in mehr Einfluss umzumünzen - in Konfrontation mit dem libanesischen Establishment, aber auch mit den USA, Frankreich und anderen westlichen Staaten.------------------------------"Ein Gericht mit internationalem Charakter wird Gerechtigkeit walten lassen." Premier Fuad Siniora