Welt-Konferenz zu Kinderpornos

MÜNCHEN, 10. September. Zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet soll bis Ende 1999 eine Weltregierungskonferenz einberufen werden. Ort und Teilnehmerstaaten stünden aber noch nicht fest, sagte der Interpol-Chef Raymond Kendall am Donnerstag in München auf einem internationalen Expertentreffen. Gegenwärtig gebe es international gesehen ein "rechtliches Niemandsland" bei der Bekämpfung des Mißbrauchs von Kindern für Pornographie. Kendall forderte weltweit einheitliche Gesetze gegen die Verbreitung von Kinderpornos im Internet. Erst vor wenigen Tagen war den Ermittlern bei einer Razzia in 21 Staaten ein Schlag gegen einen Kinderporno-Ring gelungen, der sich im Internet austauschte. Mehr als 100 Tatverdächtige wurden festgenommen. Daß diese Aktion möglich war, schien die in München versammelten Chefs der deutschen Landeskriminalämter (LKA), sowie von Euro- und Interpol selbst ein wenig zu wundern.Bei ihren Beratungen stellten die Polizeichefs erneut fest, daß die Politik noch etliche Voraussetzungen schaffen müsse, ehe den Kinderporno-Händlern im Internet wirksam nachgestellt werden könne. Derzeit gehe man davon aus, daß auf eine aufgedeckte Tat 30 unentdeckte entfielen. In Deutschland durchforsten bisher nur drei Ermittlungsgruppen beim Polizeipräsidium München und beim bayerischen LKA regelmäßig und ohne besonderen Anlaß das Internet. 759 Strafanzeigen gegen ermittelte Täter wurden 1997 weitergeleitet. Nur ein kleiner Teil betraf Bayern, der größere Teil das restliche Deutschland. Und in der Hälfte der Fälle führte die Spur ins Ausland, so Bayerns Innenstaatssekretär Hermann Regensburger. Seit Einrichtung dieser Fahndungsgruppen vor dreieinhalb Jahren habe Bayern "faktisch die Funktion einer zentralen Stelle für anlaßunabhängige Fahndung im Internet eingenommen". Das soll nach dem Willen der Bayern nicht so bleiben. Die nächste Innenministerkonferenz solle entscheiden, wie die Internet-Fahndung institutionalisiert werden kann. Zur Debatte stehe die Einrichtung weiterer Internet-Fahndungsgruppen in anderen Bundesländern, die Beauftragung eines Landes mit dieser Fahndung oder die Ansiedlung der zentralen Ermittlungsstelle beim Bundeskriminalamt (BKA). Neue SoftwareDas Ermitteln von Straftaten im Internet sei zwar Ländersache, das BKA leiste jedoch umfassend Hilfestellung, sagte der Leiter der Polizeiabteilung im Bundesinnenministerium Bernd Schattenberg. Unter anderem entwickelten derzeit BKA und Bundesamt für Innere Sicherheit eine Software, mit deren Hilfe verbotene Inhalte im Internet automatisiert herausgefiltert werden können. Nach den Worten von Europol-Chef Jürgen Storbeck ist es gerechtfertigt, auch den Besitz von Kinderpornos zu bestrafen, denn hinter jedem Foto stecke ein mißbrauchtes Kind. Bis jetzt sei der Besitz entsprechender Fotos noch nicht in jedem europäischen Land strafbar.