Spitzel-Vorwürfe gegen CDU-Spitze

POTSDAM. Die CDU-Spitze soll führende Politiker der eigenen Partei systematisch bespitzeln haben. Der Internet-Unternehmer Daniel Schoenland erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte. Beide hätten systematisch den E-Mail-Verkehr des gesamten Landesvorstandes, der Unions-Minister sowie der Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle überwacht, erklärte Schoenland gestern in Potsdam. Der Generalsekretär wies die Anschuldigungen umgehend als absurd zurück. Beide Seiten kündigten an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. CDU-Chef Jörg Schönbohm versprach rasche Aufklärung.Schoenlands Firma verwaltet seit zwei Jahren den Internet-Auftritt der Landespartei, aber auch der Jungen Union sowie zahlreicher Abgeordneter. Der 23-Jährige ist selbst CDU-Mitglied und hat den Wahlkampf des Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen aus der Uckermark gemanagt. Als Mitarbeiter war Schoenland für die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche, Petkes Ehefrau, tätig. Auch beim Landtagsabgeordneten Petke wurde er als Mitarbeiter geführt. "Ich habe ihm fristlos gekündigt", sagte der Generalsekretär gestern.Einzelne E-Mails, die Schoenland als Beleg für seine Vorwürfe vorlegte, sind offenbar gefälscht, sagte CDU-Chef Schönbohm gestern. Das habe eine Ad-hoc-Prüfung in der Landesgeschäftsstelle ergeben. "Wir müssen Strafanzeige stellen." Aber Schönbohm sprach auch von "schwerwiegenden Vorwürfen". Immerhin gilt Sven Petke als potenzieller Kandidat für die 2007 anstehende Schönbohm-Nachfolge. Forderungen nach einer Sondersitzung des Landesvorstandes hält der Chef nicht für sinnvoll. Zunächst müsse der Sachverhalt geklärt werden.Der stellt sich Schoenland zufolge so dar: Von allen eingehenden E-Mails, deren Adresse auf "cdu-brandenburg.de" endet, geht automatisch eine Kopie an Geschäftsführer Nelte. Für die eigentlichen Empfänger sei das nicht ersichtlich.Schoenland sagte, 90 Prozent aller E-Mails sollten direkt an Bürgerbüros oder ähnliches weitergeleitet werden. Dies sei etwa bei Justizministerin Beate Blechinger der Fall. Von deren elektronischer Post seien auch Kopien gezogen worden. All das könne er mit auf CD gesicherten Datensätzen belegen. Blechinger ließ erklären, dass sie keine Einwilligung gegeben habe, von ihren Mails Kopien zu ziehen. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte, seine Mails sollten an die Landtagsadresse weitergeleitet werden. Von Kopien an Nelte wisse er nichts.Nur bei den Adressen von Nelte und Petke habe es solche Weiterleitungen nicht gegeben, sagte Schoenland. In der Nacht zum vergangenen Sonnabend habe man die Überwachung bei Routine-Arbeiten entdeckt. Nelte selbst, mit dem er befreundet gewesen sei, habe ihn vor Monaten nach technischen Möglichkeiten zur E-Mail-Überwachung befragt. "Wer Nelte kennt weiß, dass er nichts sagt oder tut, was nicht zuvor mit Petke abgestimmt war", sagte Schoenland. Er habe ihn darauf hingewiesen, dass dies "mit uns nicht zu machen und auch rechtlich nicht zulässig ist".Schoenlands Vorwürfen ging ein Streit um offene Rechnungen für den Internet-Auftritt der CDU voraus. Ihre Homepage ist seit Montag gesperrt. Nutzer erhalten den Hinweis: "Dieses Webangebot ist zurzeit nicht verfügbar. Wenn Sie der Inhaber dieser Adresse sind und der Meinung sind, dass es sich hierbei um einen Fehler handelt, kontaktieren Sie bitte das Schoenland.Online SupportCenter bzw. Ihren Ansprechpartner."In den vergangenen Tagen hatte Petke das mit "Serverproblemen" begründet. Gestern sagte er, ohne Gründe zu nennen, die Zusammenarbeit sei seitens der CDU gekündigt worden. Laut Schoenland ging die Initiative von seiner Firma aus. Wiederholt seien Rechnungen nicht oder nur zögerlich bezahlt worden. Derzeit soll es um Außenstände von rund 2 000 Euro gehen.Die miserable Finanzlage der CDU ist seit langem bekannt, die Schulden sollen sich auf rund 200 000 Euro belaufen. In der Geschäftsstelle hieß es gestern aber: "Wir sind nicht zahlungsunfähig."------------------------------"Das ist schon ein schwerwiegender Vorwurf."Jörg Schönbohm, CDU-Landeschef------------------------------Foto : Keine Konzepte in der Tasche? CDU-Chef Jörg Schönbohm ist unter Druck.