Zinsgünstige Kredite für Europas Autobauer

BRÜSSEL. Die Europäische Union hat ein offenes Ohr für die eindringlichen Klagen der Automobilindustrie. Industriekommissar Günter Verheugen hält die Lage im wichtigsten Industriesektor für so bedenklich, dass er Kredithilfen für die Branche vorschlägt. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll in einem Volumen von 40 Milliarden Euro zinsgünstige Darlehen zur Verfügung stellen. Verheugen wies den Vorwurf zurück, bei der Summe ginge es "um irgendwelche Zuschüsse" oder Subventionen, die nicht zurückgezahlt werden müssten.Notwendig sei dies, um der Autoindustrie die anstehenden Investitionen für die Entwicklung von umweltfreundlichen Autos mit Krediten zu erleichtern, deren Kosten unter denen bei den Geschäftsbanken lägen. Denn die seien durch die Finanzkrise derzeit sehr hoch.Verdacht der GewerkschaftenAuf die Politik der in Luxemburg angesiedelten EIB hat Brüssel keinen Einfluss, deshalb ist über die zinsgünstigen Kredite das letzte Wort noch nicht gesprochen. Eigentümer des Geldhauses sind die 27 Mitgliedstaaten der Union. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat deren Regierungen aufgefordert, die Kapitalbasis der Entwicklungsbank zu stärken, der Brüssel im Zuge der Krise noch andere Aufgaben aufhalsen will.Die Gewerkschaften sehen die Forderung nach preiswerten Krediten für die Branche mit gemischten Gefühlen. "Dieselben Hersteller, die zehn Jahre lang nichts getan haben, um ihre Selbstverpflichtung für den Bau abgasarmer Autos zu erfüllen, schreien heute, sie könnten die Klimaverpflichtungen in der vorgegebenen Zeit nur erfüllen, wenn sie Kredithilfen erhalten", bemängelt Wolf Jäcklein, Autoexperte beim Europäischen Metallgewerkschaftsbund. Da liege der Verdacht nahe, dass die Branche sich die Finanzkrise zunutze mache, um ihre Investitionsbedingungen zu verbessern.Die Metallgewerkschafter wollen in den Debatten über die Lage der Autobranche erreichen, dass die Hersteller sich verpflichten, "den sozialen Dialog auf europäischer Ebene", also etwa durch die Einrichtung europäischer Arbeitnehmervertretungen, zu ermöglichen. Bislang sperrt sich der europäische Dachverband der Autoproduzenten strikt dagegen. Dessen Präsident, der Franzose Christian Streiff, Chef von Peugeot Citroën, ging auf die Gewerkschaftsforderung allerdings ebenso wenig ein wie Verheugen.Dagegen sprang der Industriekommissar den Autokonzernen noch in einem anderen Punkt bei. Er kritisierte die hohen Strafzahlungen, die das Klimapaket der Brüsseler Kommission vorsieht, wenn die Hersteller die darin festgelegten Ziele nicht erreichen. Er habe auf die Fragen der Industrie, "was sie denn verbrochen hat, dass sie diese Strafen verdient", keine Antwort geben können, wischte Verheugen seinem Widersacher, Umweltkommissar Stavros Dimas, eins aus.Um den derzeit dümpelnden Absatz anzukurbeln, suchen Kommission und Autobranche nach Wegen, die Kauflaune der Verbraucher aufzuhellen. Der Verkauf von Neufahrzeugen könnte etwa mit Steuererleichterungen für abgasarme Modelle oder Verschrottungsprämien für alte Kohlendioxidschleudern gefördert werden. Das Problem der EU: Brüssel kann solche Schritte zwar anregen und auch europaweit koordinieren. Durchsetzen müssen sie aber die Mitgliedstaaten.------------------------------Foto: Autos von Renault auf einem Parkplatz in der Nähe von Paris: Europaweit haben die Hersteller derzeit Schwierigkeiten mit dem Absatz. Die Zahl der verkauften Modelle ist deutlich rückläufig.