Investitionen in öffentliche Bauten und Infrastruktur geplant. Notkredit für Autoindustrie in Sicht

Obama verspricht riesiges Konjunkturpaket

Olivia Schoeller
4 Min

WASHINGTON. Der künftige US-Präsident, Barack Obama, will mit dem größten staatlichen Investitionsprogramm seit 50 Jahren die Wirtschaft wieder ankurbeln. Öffentliche Bauprojekte und eine flächendeckende Verkabelung mit Breitband-Internet sollen 2,5 Millionen Stellen in den USA sichern oder neu schaffen, kündigte er an. Nach Veröffentlichung der jüngsten US-Arbeitsmarktdaten hatte Präsident Bush erstmals eingeräumt, dass sich die Wirtschaft in einer Rezession befindet.Allein im November sind über eine halbe Million Arbeitsplätze weggefallen. Das ist der höchste monatliche Rückgang seit 1974. Die Arbeitslosenquote stieg von 6,5 auf 6,7 Prozent. Dem Arbeitsmarktbericht zufolge gingen 533 000 Jobs in allen Wirtschaftsbereichen verloren. Einzig die Gesundheitsindustrie, das Schulwesen und die Regierung schufen neue Stellen. Nach Angaben der Washington Post hat der jüngste Bericht die Erwartungen selbst der pessimistischen Experten übertroffen. Nach Recherchen des Blattes wird die Arbeitslosenquote in den USA bis zum Jahresende 2009 auf zehn Prozent steigen.Obama plant mit dem Beginn seiner Amtszeit im Januar 2009 weitreichende Investitionen in den Straßen- und Brückenbau, in die Modernisierung von Schulen und Krankenhäusern sowie in die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude. Sollte ein US-Bundesstaat die bereitgestellten Gelder nicht zügig für Infrastrukturmaßnahmen verwenden, werde das Angebot aber zurückgezogen, sagte er. Die Effizienz des Programms solle an der Zahl der neu geschaffenen Jobs und an der Menge der eingesparten Energie gemessen werden.Krugman: Autobauer vor dem AusDie Lage der US-Wirtschaft ist denkbar schlecht. Als ein deutliches Zeichen der Schwäche wird der Verfall des Ölpreises gewertet. Wegen der schwachen Wirtschaftslage ist die Ölnachfrage in den vergangen Monaten gesunken. Nach Angaben des US-Energieministeriums lag der Ölverbrauch 6,2 Prozent unter dem Niveau des vergangenen Jahres.Als ein weiteres Zeichen für wirtschaftliche Not wird die steigende Zahl der Zwangsversteigerungen und der Schuldner gewertet, die mit der Abzahlung ihrer Kredite in Verzug geraten. Nach Angaben von Banken haben diese Statistiken neue Spitzenwerte erreicht.Die schlechten Arbeitsmarktwerte könnten allerdings den US-Autoherstellern helfen. Sträubten sich Abgeordnete, Senatoren und die Bush-Regierung zu Beginn der vergangenen Woche noch, den angeschlagenen Autobauern General Motors (GM), Ford und Chrysler zu helfen, so scheint man jetzt unter dem Druck der jüngsten Daten einem Kompromiss näher gerückt zu sein. Bei einer Anhörung im Kongress am Freitag zeichnete sich ab, dass Washington den Autokonzernen mit einem Notkredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar aushelfen will. Das wäre zwar deutlich weniger als die 34 Milliarden Dollar, um die die "Großen Drei" gebeten hatten, doch am Tag zuvor hätten viele Politiker nicht einmal dieses Zugeständnis gemacht.Der diesjährige Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman glaubt indes nicht an eine Rettung für die angeschlagene US-Autoindustrie. Mit dem in Washington geplanten Rettungspaket würden wahrscheinlich nur "zwei Monate Zeit gekauft", sagte Krugman. Da die Probleme der führenden US-Autounternehmen aber nicht nur durch die Finanzkrise, sondern auch strukturell bedingt seien, würden die betroffenen Konzerne am Ende wohl verschwinden. Die Gesetze sollen in dieser Woche beraten werden. GM und Chrysler hatten vor kurzem davor gewarnt, dass sie am Monatsende Insolvenz anmelden müssen, wenn sie keine Finanzspritze erhalten. Ein Kollaps der Branche würde nach Expertenansicht Millionen weiterer Jobs gefährden, die direkt oder indirekt mit der Industrie verknüpft sind.Viele Arbeitslose nicht erfasstDie stärksten Einsparungen haben in diesen Tagen Dienstleistungsunternehmen und Einzelhändler vorgenommen. Hotels und Restaurants strichen im November 54 000 Jobs, Agenturen für Teilzeitarbeit kürzten 78 000 Stellen und Finanzunternehmen 32 000. Einzelhändler haben trotz des Weihnachtsgeschäfts weitaus weniger Aushilfen eingestellt als noch 2007.Medienangaben zufolge ist neben der offiziellen Arbeitslosenzahl auch die inoffizielle Arbeitslosenquote erheblich gestiegen. Die Quote der Amerikaner, die es aufgegeben haben, nach einem Job zu suchen und solchen, die Teilzeit arbeiten, aber lieber einen Vollzeitjob hätten, stieg im November von 11,8 auf 12,5 Prozent. Vor einem Jahr lag diese Quote noch bei 8,4 Prozent. Das heißt, neben zehn Millionen Arbeitslosen haben weitere neun Millionen keine Arbeit oder können nicht so arbeiten, wie sie wollen.------------------------------Starker JobabbauEinbruch: Bereits Anfang dieses Jahres stieg die Arbeitslosigkeit in den USA wieder an. Doch erst seit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers im September in Folge der Finanzkrise wurden in allen Wirtschaftsbereichen drastische Stellenstreichungen vorgenommen. Im November verloren über eine halbe Million Menschen ihre Beschäftigung. Zu Beginn der letzten Rezession 2001 war der Jobabbau deutlich geringer ausgefallen.------------------------------Grafik: Stellenauf- und abbau in den USA------------------------------Foto: Jobs sind derzeit rar in den USA: Die Menschen stehen vor einem Geschäft Schlange, um eine Stelle zu ergattern.

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