Berlin wird Fördermittel in Millionenhöhe nicht los

BERLIN, 26. November. Der Berliner Senat will fast 500 Millionen Euro Schulden aufnehmen, um die jüngsten Steuerausfälle zu kompensieren - gleichzeitig sitzt die Senatswirtschaftsverwaltung auf Fördermitteln in Millionenhöhe. "Von den 120 Millionen Euro, die uns 2002 für gewerbliche Investitionsförderung zur Verfügung stehen, wurden bis Ende August nur 48,5 Millionen Euro ausgezahlt", sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Christoph Lang, am Dienstag. Bis Jahresende würden vermutlich "zwei Drittel der Mittel abgerufen sein", so Lang. Rund 40 Millionen Euro wären dann immer noch übrig. Zwar laufe die endgültige Vergabe dieser Fördermittel erst im Laufe des nächsten Jahres aus, doch müsse im schlimmsten Fall damit gerechnet werden, dass nicht alle Gelder abfließen würden. Für Neubau und ModernisierungAuch die Nachfrage nach gewerblichen Investitionszuschüssen für 2003 (ebenfalls 120 Millionen Euro), sei bisher gering. Als Gründe nannte der Sprecher in erster Linie "die schlechte Wirtschaftslage der Unternehmen". Die Fördermittel werden unter anderem für den Bau neuer Betriebsstätten, die Modernisierung von Betrieben oder den Kauf von Firmen, die von der Stillegung bedroht sind, gewährt. "Die Investitonsbereitschaft ist derzeit aber sehr gering", sagte Lang. Nach dem jüngsten IHK-Geschäftsklimaindex planen nur noch zwölf Prozent der Berliner Unternehmen steigende Investitionen. Mehr als doppelt so viele wollen ihre Investitionen zurückfahren, rund 25 Prozent planen gar keine. IHK-Sprecher Stefan Siebner sagte, dass viele Unternehmen aufgrund der Haushaltssperre in Berlin verunsichert seien. "Viele wussten gar nicht, dass die Fördermittel dennoch weiter fließen". Die Haushaltssperre habe "monatelang die Wirtschaftsförderung lahm gelegt", kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Hartmann Kleiner. "Wir werben derzeit verstärkt gemeinsam mit der IHK und der Investitionsbank Berlin, um die Unternehmen über die Lage aufzuklären", sagte Lang. Aus gutem Grund: Die Förderung der gewerblichen Investitionen ist der größte "Fördertopf für Betriebe". Neben den insgesamt 240 Millionen Euro, die daraus 2002 und 2003 gezahlt werden, stehen außerdem für die beiden Jahre zusammen rund 220 Millionen Euro zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur zur Verfügung. Die beiden Förderprogramme sind der Kern der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und werden aus Mitteln der EU, des Bundes und des Senats gemeinsam finanziert.EU-Mittel sind sicherDer Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger befürchtet daher, dass Berlin aufgrund der schleppenden Auszahlung "EU-Gelder in Millionen-Höhe verlieren könnte". Werden sie nämlich nicht pünktlich ausgezahlt, dann verfallen sie. Allein von den EU-Mitteln aus den Jahren 2000 und 2001 seien aber erst "etwas mehr als 40 Prozent ausgezahlt worden". Lang bestätigte, dass bei der sogenannten Ziel-1-Förderung für strukturschwache Gebiete erst 61 Millionen Euro ausgezahlt wurden, obwohl 149 Millionen zur Verfügung stehen: "Da schieben wir eine große Bugwelle vor uns her." Die Gefahr, dass EU-Gelder verfallen, sieht Lang aber nicht. "Wir werden keinen Cent verschenken." Der Auszahlungszeitraum der EU-Mitel für das Jahr 2000 ende erst im Dezember 2003. "Bis dahin haben wir die Gelder vergeben", versicherte der Sprecher, zumal 86 Prozent bereits gebunden seien. Gegebenenfalls könne man auch Mittel "umschichten". Bei den Zuschüssen, die der Senat mitfinanziert, dränge dagegen die Zeit: "Wenn wir die nicht ausschöpfen, droht die Gefahr, dass uns der Finanzsenator die Mittel kürzt."Foto: BERLINER ZEITUNG/MIKE FRÖHLING Gewerbegebiet Oberbaum-City: Nur wenige Firmen wollen investieren.