Gemeinsame Terrorbekämpfung im Verzug

BRÜSSEL, 3. Dezember. In der EU wächst die Sorge vor neuen Terroranschlägen und zugleich die Kritik an unzulänglichen Vorbeugemaßnahmen. Der Sonderbeauftragte der EU für die Terrorbekämpfung, der Niederländer Gijs de Vries, bemängelte das zögerliche Vorgehen einiger Mitgliedstaaten. "Selbst im Rat vereinbarte Gesetzesänderungen sind noch nicht umgesetzt", sagte de Vries der Berliner Zeitung nach einer Sitzung der Justiz- und Innenminister in Brüssel. Als Beispiel nannte er die Stärkung der gemeinsamen Polizeibehörde Europol. Neben im Irak trainierten Kämpfern bildet nach Angaben von de Vries auch das Terrornetzwerk El Kaida weiter eine Gefahr für Europa. Die Gruppe sei beeinträchtigt, weil sie einige Führungsfiguren verloren habe. "Aber sie bemüht sich aktiv darum, sich neu zu organisieren", sagte der EU-Beauftragte. Auch hätten sich andere radikale Gruppen von der Botschaft El Kaidas - Hass auf die USA und ihre Verbündeten - inspirieren lassen. Regierungen und Parlamente in den 25 Mitgliedstaaten müssten die gemeinsam gefällten EU-Beschlüsse zur Abwehr von Terrorgefahren dringend in nationales Recht überführen, mahnte der Brüsseler Koordinator. "Es ist nicht befriedigend, dass es bei einem für die Sicherheit unserer Bürger so wichtigen Thema Verzögerungen gibt", sagte de Vries. Vor allem Italien und Griechenland haben nach einer Brüsseler Aufstellung bisher nur einen Bruchteil der gemeinsamen Vorhaben in die Tat umgesetzt: Von zwölf EU-Projekten im Kampf gegen Terror sind in Rom zwei, in Athen vier Gesetz geworden. Deutschland liegt mit der Umsetzung von acht Vorhaben mit an der Spitze. Vertreter der Mitgliedstaaten zeigten sich besorgt. "Es wäre fatal, wenn wir wieder in den Dämmerschlaf fallen", warnte ein hochrangiger Diplomat. Der EU-Sonderbeauftragte würdigte aber auch Fortschritte. Nach dem Bombenanschlag auf Vorortzüge in Madrid im März hatte die EU sich ein energischeres Vorgehen gegen Terrorismus vorgenommen und den Posten von de Vries neu geschaffen. Der Niederländer hob die Bewertung auch interner Gefahren im gemeinsamen Lagezentrum der EU (SitCen) hervor, in dem seit einigen Monaten Experten der Inlandsgeheimdienste mitarbeiten. "Das ist neu, und es ist real", sagte de Vries dieser Zeitung. "Zum ersten Mal gewinnen wir auf der europäischen Ebene einen Überblick über terroristische Bedrohungen." Allerdings müsse durch Stärkung der Europol-Befugnisse die Beobachtung von organisierter Kriminalität und Terrorismus enger verzahnt werden. Die Attentäter von Madrid hätten sich vermutlich durch kriminelle Aktivitäten finanziert: "Es gibt da also enge Verbindungen, die zu untersuchen sind". Europol könne am besten den "Helikopter-Blick" liefern und solle künftig verstärkt gegen Geldwäsche vorgehen können. Auch dies gehört zu den Kernpunkten der EU-Strategie, die bisher nur unzureichend umgesetzt ist. Beim Gipfel in zwei Wochen wollen die Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen überarbeiteten Aktionsplan gegen Terrorismus beschließen. De Vries sagte, er hoffe auf eine Beschleunigung der Entscheidungsverfahren durch die europäische Verfassung. Diese schränkt das Vetorecht der Regierungen ein. "Die Verfassung räumt auf mit der altmodischen Tradition, auf ewig zu verhandeln."------------------------------Foto: Gijs de Vries, EU-Beauftragter