US-Demokraten verlangen Antworten von Bush

WASHINGTON, 10. Juli. Der "Kampf gegen den Terrorismus" bringt derzeit die Regierung Bush in Bedrängnis: Fast gleichzeitig, wenn auch auf unterschiedlichen Kontinenten, mussten am Mittwoch US-Präsident Bush im südafrikanischen Pretoria und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im amerikanischen Washington kritische Fragen zum Thema Irak abwehren. Was und wann wusste das Weiße Haus über die falschen Vorwürfe, der Irak habe Uran in Niger kaufen wollen? Wie lange und wie teuer wird der Irak-Krieg? Warum arbeitet die Bush-Regierung nicht ordentlich mit der Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September zusammen? Es gibt viele Fragen an den Präsidenten, doch offenbar nur wenige Antworten.Bush versuchte es mit einer Gegenoffensive: Für ihn gebe es keine Zweifel, dass die Entscheidung, Krieg gegen Saddam Hussein zu führen, richtig gewesen sei, sagte Bush zu amerikanischen Reportern. Allen Fragen in Sachen Uran wich Bush einfach aus: "Das sind lediglich Versuche, die Geschichte neu zu schreiben", meinte der US-Präsident. Erst zu Wochenbeginn hatte das Weiße Haus erklärt, die Uran-Vorwürfe gegen Irak seien falsch gewesen und hätten nicht in Bushs Rede zur Lage der Nation im Januar erwähnt werden dürfen. Außerdem hatte sich jüngst ein ehemaliger US-Diplomat zu Wort gemeldet und mitgeteilt, er habe schon im Jahre 2002 seine erheblichen Zweifel an dem angeblich nuklearen Geschäft zwischen Niger und Irak geäußert.Der Ton hat sich geändertBush-Sprecher Ari Fleischer erklärte allerdings, im Weißen Haus habe man vor der Bush-Rede nichts von den Erkenntnissen des Botschafters gewusst. Auch hätten die Geheimdienste den Rede-Text nicht reklamiert, als er ihnen im Vorfeld vorgelegt wurde. Niemand habe gefordert, die umstrittene Passage zu streichen, sagte Fleischer.Im Senat ist man mit diesen Antworten offenbar nicht zufrieden. Während seiner Anhörung vor dem Militär-Ausschuss sollte sich auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über den "atemberaubenden Vorgang", wie der demokratische Senator Carl Levin sagte, äußern: "Hier gibt es eine bedeutende Information über den möglichen Erwerb von Uran in Afrika, auf die der Präsident und Sie sich (.) in aller Öffentlichkeit berufen haben. Gleichzeitig wussten die Geheimdienste, dass diese Vorwürfe falsch sind", sagte Levin. Rumsfeld wich der Frage aus. "Ich kann ihnen darauf keine gute Antwort geben", sagte der Verteidigungsminister. Insgesamt zeigte die Anhörung jedoch, dass sich der Ton in Washington geändert hat. Vor allem die oppositionellen Demokraten im amerikanischen Kongress, die bislang Bushs Irak-Politik zum Großteil unterstützen, geben sich aggressiver. Zum einen fordern sie eine Untersuchung der Uran-Episode, zum anderen wollten sie Antworten zur Lage in Irak: Wie lange, mit welcher Armee und zu welchem Preis werden sich die Vereinigten Staaten in Irak engagieren müssen? Rumsfeld erklärte zwar, dass die Truppenstärke im Irak ausreichend sei und der Krieg die USA monatlich fast vier Milliarden US-Dollar koste, auf viele der anderen Fragen konnte er jedoch kein Antwort geben.Vergeblich wartet auch die Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September auf Antworten aus der Regierungszentrale. Sechs Monate nach Berufung des Gremiums warf der Vorsitzende der Kommission, Thomas Kean, der Bush-Regierung mangelnde Zusammenarbeit vor. Die Kommission soll bis Mai nächsten Jahres untersuchen, welche möglichen Fehler im Vorfeld der Anschläge durch US-Geheimdienste und die Regierungen von Bush und Ex-Präsident Bill Clinton gemacht wurden. Doch noch immer fehlen Informationen aus dem Weißen Haus. Außerdem bestehen offenbar die Geheimdienste darauf, dass ihre Mitarbeiter nur in Gegenwart eines anderen Mitarbeiters befragt werden dürfen, was Kean als Einschüchterung versteht.Ob sich die Bevölkerung allerdings von der Debatte beeinflussen lässt, ist noch offen. Obwohl nur noch 23 Prozent der Amerikaner nach einer Umfrage des Pew Institutes im Juli der Meinung sind, der Irak-Krieg laufe gut (im April waren es noch 61 Prozent), sind die Umfragewerte für den Präsidenten unverändert hoch: 61 Prozent der Amerikaner sind zufrieden mit Bush. Und auch der demokratische Senator Byron Dorgan erklärte der Tageszeitung Washington Post, warum die US-Regierung derzeit nicht unter demselben Druck steht wie die britische Regierung: "Der Grund, dass hier keine feurigen Reden gehalten werden, ist der, dass hier niemand einfache Antworten auf diese Fragen hat."77 Amerikaner seit Kriegsende getötet // Zwei neue Anschläge auf US-Truppen in Irak haben die Zahl der getöteten amerikanischen Soldaten seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen auf 77 steigen lassen.Die beiden Opfer gerieten südlich von Bagdad und nahe Tikrit, 200 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt, unter Beschuss, wie die US-Streitkräfte am Donnerstag mitteilten.Vor Bekanntwerden der neuen Anschläge berichtete das Pentagon am Mittwoch von 212 getöteten US-Soldaten seit Beginn des Irak-Kriegs am 20. März. Verletzt wurden den Angaben zufolge seit Kriegsbeginn 1 044 Soldaten.REUTERS/CHRIS HELGREN Waffenfund in Bagdad. Für die amerikanischen Besatzungstruppen wird die Lage im Irak immer unsicherer.AP Weicht aus: Präsident George W. Bush.