"Es versagen einem Herz und Verstand"

Frau Ministerin, Human Rights Watch hat der US-Armee systematische Misshandlungen von Gefangenen in Afghanistan vorgeworfen. Darf Deutschland weiter mitmachen in Afghanistan?Der Isaf-Auftrag ist der politische Auftrag, den Wiederaufbauprozess in Afghanistan abzusichern. Die deutschen Isaf-Soldaten sorgen für ein Klima der Sicherheit . Diese Aufgabe setzen sie zur großen Zufriedenheit der Bevölkerung natürlich fort. Dazu hat Peter Struck das Notwendige gesagt. Die Vorwürfe, die gegen US-Soldaten erhoben worden sind, müssen umfassend aufgeklärt und die Schuldigen müssen bestraft werden. Darauf drängen wir. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen müssen Zugang zu den Gefängnissen erhalten. Woher rührt der Hang zum Foltern? Ist das typisch für die US-Armee oder typisch für die Bush-Regierung?So lässt sich das nicht erklären. Es versagen einem angesichts der Beweise für die angewandte Folter Herz und Verstand. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass US-Soldaten zu solchen Menschenrechtsverletzungen und entwürdigenden Praktiken fähig sind und dass sie so wenig Kenntnis der internationalen Rechtsverpflichtungen haben. Sicher haben auch die Vorgesetzten versagt. Eine Rolle spielt aber auch, dass die Hemmschwelle sinkt, wenn Vorurteile geschürt werden und mit dem Begriff "Feind" operiert wird.Ist der Krieg gegen den Terrorismus einfach schmutzig?Die internationale Staatengemeinschaft hat sich nach dem 11. September verpflichtet, den Terrorismus zurückzudrängen. Es war notwendig, in Afghanistan militärisch vorzugehen. Davon völlig zu trennen ist der Krieg der USA gegen den Irak, der gegen den Willen der Völkergemeinschaft geführt wurde. Die Wahrheit ist, dass es keine Verbindung zwischen Saddam Hussein und El Kaida gab, bevor der Krieg begonnen wurde. Auf diesen Unterschied möchte ich deutlich hinweisen: In Afghanistan haben wir die afghanische Eigenverantwortung und einstimmig verabschiedete UN-Resolutionen. Im Irak wird das bisher verwehrt. Was muss jetzt geschehen?Wir brauchen eine umfassende Aufklärung und Bestrafung dieser dramatischen Verletzungen des internationalen Rechts und eine wirkliche Entschädigung der Betroffenen. Wir müssen öffentlich über diese Fragen diskutieren, denn: Im Kampf gegen den Terrorismus dürfen die Länder des Westens nicht die Werte aufgeben, um derentwillen sie dem Terrorismus widerstehen. Um Gewalt und Terror entgegenzuarbeiten, ist globale Rechtsstaatlichkeit notwendig.Ist das Vorhaben, den Irak zu demokratisieren, gescheitert?Es ist klar, dass Demokratisierung nicht als Blaupause und schon gar nicht mit Krieg auf die Länder des Nahen Ostens zu übertragen ist. Das ist gerade dort nur durch Reformen aus der Mitte der Gesellschaft, durch Modernisierung und Verwirklichung der Rechte der Frauen zu erreichen. Dieser Diskussionsprozess in der arabischen Welt hatte längst begonnen. Aber die schrecklichen Verletzungen der Menschenrechte im Irak werden diesen Reformprozesse eher behindern. Wut, Hass und neue Gewalt nehmen zu.Wäre es besser, wenn sich das US-Militär aus der Region zurückzieht?Die Probleme sind nur durch irakische Eigenverantwortung zu lösen. Das ist sicher. Die Iraker brauchen eine eigene Regierung und müssen über ihre natürlichen Ressourcen, das Öl, verfügen können.Also Abzug?Davon habe ich nicht gesprochen. Es muss die irakische Eigenverantwortung geben. Gleichzeitig sind bis zu neuen Regelungen die Besatzungstruppen nach dem Völkerrecht verpflichtet, Sicherheit für die Bevölkerung herzustellen - und nicht das genaue Gegenteil davon. Was ist die Lehre aus dem Desaster?Das US-Konzept des Präventivkriegs ist gescheitert. Die internationale Gemeinschaft hat diesen Ansatz aber auch niemals geteilt.Mit den Amerikanern arbeiten Sie aber in Afghanistan zusammen.... ... und die Kooperation funktioniert - trotz Unterschieden bei den Konzepten. So hat die Bundesregierung ein eigenes Konzept für den Wiederaufbau in der Region Kundus entwickelt. Die Bundeswehr sorgt für ein Klima der Sicherheit. Der Wiederaufbau wird von den deutschen und örtlichen Mitarbeitern der Entwicklungsorganisationen eigenständig geleistet.Und die Amerikaner?In den US-PRTs hat allein das Militär das Sagen. Die so genannten zivilen Wiederaufbauhelfer stehen unter Armee-Kommando. Das ist für uns grundsätzlich nicht akzeptabel, weil für uns Entwicklungszusammenarbeit eigenständig ist. Ich kann Ihnen versichern, wenn sich das US--Konzept durchgesetzt hätte, hätte ich keinen einzigen zivilen Wiederaufbauhelfer nach Kundus geschickt. Wird die Bundesregierung ein zweites Wiederaufbau-Team in der Stadt Feisabad installieren?Ich habe darüber mit dem Verteidigungsminister noch nicht sprechen können. Das ist eine sehr entlegene Gegend. Ob wir da jemals mit Wiederaufbauhelfern vertreten sein werden, weiß ich nicht. Aber Struck hat angekündigt, Soldaten nach Feisabad zu entsenden.Das entscheidet Peter Struck allein.Das Gespräch führten Damir Fras und Tom Levine.------------------------------Foto: Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist Entwicklungsministerin.