Irak hat zwar ein neues Parlament, aber noch immer keine neue Regierung

Die Suche nach einer Zauberformel in Bagdad

Martina Doering
3 Min

Einer will nicht, der andere kann nicht, ein dritter soll nicht: Bis gestern Vormittag fand sich kein Kandidat für das Amt des irakischen Parlamentspräsidenten. Am Dienstag kam die irakische Volksvertretung zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Erst verzögerte sich der Beginn Stunde um Stunde, dann wurde die Abstimmung auf Sonntag verschoben. Wer Parlamentspräsident wird, weiß man nicht. Aber ein Sunnit soll es sein, also ein Angehöriger der Gruppe, die unter Saddam Hussein die Elite stellte und die jetzt das Rückgrat des Widerstands gegen die US-Besatzung bildet. Die Wahlsieger wollen die Sunniten in eine Regierung der nationalen Einheit einbeziehen und deshalb einen Sunniten zum Chef der Volksvertretung machen - in der Hoffnung, dass dann der Widerstand nachlässt.Die Wahlen in Irak fanden bereits Ende Januar statt. Wer damals dachte, dass damit der schwierigste Akt eines Neubeginns bereits vollzogen sei, sah sich getäuscht. Am 16. März hatten die 275 Abgeordneten zwar ihren Amtseid abgelegt, ein Staatspräsidium - bestehend aus einem neuen Staatspräsidenten und zwei Stellvertretern - wählten sie nicht. Dieses aber sollte in Abstimmung mit dem Parlament eine neue Regierung ernennen. Der Grund: Die beiden wichtigsten Fraktionen - die schiitische Vereinigte Irakische Allianz und das kurdische Parteienbündnis - waren zwar willens, eine Koalition einzugehen. Auch stimmten sie darin überein, dass die schiitische Allianz, die mit 140 Sitzen die Mehrheit der Abgeordnetensitze gewann, den Premierminister stellen wird. Im Gegenzug sollte der nächste Präsident des Landes ein Kurde sein. Aber auf eine Regierungsplattform einigen konnten sich beide Fraktionen nicht. Unklar ist weiterhin, ob und wie sich die Sunniten in den Wiederaufbauprozess eingliedern lassen.Irak soll ein föderaler, demokratischer pluralistischer Staat werden und vereint bleiben. Die Zauberformel dafür haben die Beteiligten noch nicht gefunden. Bisher jedenfalls liegen ihre Vorstellungen noch ziemlich weit auseinander. Die Sunniten leisten mehrheitlich weiter Widerstand und tragen nach Kräften zur Destabilisierung bei. Die einst von Saddam Hussein unterdrückten Schiiten gehören zu den Gewinnern des Krieges und des Regimewechsels. Trotz gegenteiliger Beteuerungen möchten sie nicht unbedingt einen Gottesstaat, aber einen islamisierten Irak mit einer starken Zentralgewalt.Die Kurden hingegen sind weitaus weltlicher orientiert und würden eine solche Islamisierung nicht zulassen. Sie genießen seit über zehn Jahren in ihren Provinzen eine weitgehende Unabhängigkeit. Diese Autonomie wollen sie erweitern. Was ihnen vorschwebt, ist eine sehr lockere Konföderation. Sie lehnen die Auflösung ihrer Milizen oder deren Integration in die irakische Armee ab, wollen den irakischen Streitkräften den Zutritt zu ihren Gebieten verweigern und fordern zudem noch die Herrschaft über die - angeblich mehrheitlich von Kurden bewohnte - Provinz Kirkuk: einschließlich der Kontrolle der dortigen Ölfelder sowie der Erdöleinnahmen. Die irakischen Schiiten und Sunniten wollen das verhindern: Die Regierung in Bagdad würde damit die wichtigste Einkommensquelle verlieren, eine Eskalation des Konfliktes zwischen kurdischen und nicht-kurdischen Bewohnern der Provinz Kirkuk wäre unausweichlich.Wie islamisch der Irak wird, welche Staatsform er haben wird, was mit Kirkuk passiert - das alles wird Gegenstand der Diskussion über die Verfassung sein. Bis August soll das neue Parlament den Entwurf des neuen Grundgesetzes vorlegen. Das Gerangel um Posten, die Regierungsbildung und die Koalitionsvereinbarung aber vermitteln eine Ahnung, wie langwierig und kontrovers dieser Schöpfungsakt verlaufen wird.

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