IRAK - In den USA diskutiert man nicht darüber ob, sondern wie man Saddam Hussein angreift. Doch die Verbündeten sind skeptisch und Experten warnen vor den Risiken.

Jeder verfolgt seine eigenen, sehr nationalen Interessen

Martina Doering
3 Min

BERLIN, 30. Juli. So widersprüchlich haben sich die Europäer selten gezeigt. Die USA intensivieren ihre Vorbereitungen für einen Krieg gegen Irak, doch die Staatschefs der EU-Länder winden sich. Selbst Großbritanniens Premier Tony Blair schränkte seine Unterstützung für die amerikanischen Irak-Pläne - aus der eigenen Partei mit Widerstand konfrontiert - ein. Rechtsberater seiner Regierung hatten ihn darauf hingewiesen, dass ein Angriff auf den Irak ohne ein neues UN-Mandat illegal wäre. Von einer eindeutigen völkerrechtlichen Grundlage, also einem UN-Mandat, wollen auch Deutschland und Frankreich eine Unterstützung abhängig machen. Zudem fordern die EU-Staaten von Irak die Zulassung der Waffeninspektoren. Dies sind die einzigen gemeinsamen Nenner in der EU. Es sind die denkbar kleinsten. Eine gemeinsame Außenpolitik haben die Europäer in der Irak-Frage nicht. Ist es wichtig, ob Europa sich an einem Krieg gegen Saddam beteiligen? Militärisch könnten die USA weitgehend auf eine Beteiligung verzichten. Washington braucht den Segen der europäischen Verbündeten vor allem aus einem Grund: Ihre Unterstützung, so sagen Umfragen in den USA aus, beeinflusst in hohem Maße die Akzeptanz der Amerikaner. Führten die USA den Krieg allein oder allenfalls mit Großbritannien an ihrer Seite, befürworten nur rund 40 Prozent der US-Bürger eine solche Aktion. Das größte Hindernis auf der Suche nach einer gemeinsamen Außenpolitik stellt keinesfalls allein Großbritannien dar, das aus machtpolitischen Gründen auf seiner traditionellen Sonderbeziehung zu den USA und damit seiner Ausnahmestellung in der EU besteht. Auch Frankreich zeigt kein Interesse. London und Paris gehören zum Kreis der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Eine Einbindung in eine abgestimmte und verbindliche EU-Außenpolitik aber würde ihre Eigenständigkeit in dem UN-Gremium schmälern. Neben Frankreich und Großbritannien haben jedoch auch andere EU-Staaten ihre sehr eigenen, sehr nationalen Gründe, sich derzeit weder in die eine noch die andere Richtung festzulegen. In Deutschland zum Beispiel wird im Herbst gewählt und nichts käme im Wahlkampf ungelegener als ein Streit zwischen - simpel gesagt - Freunden und Kritikern Amerikas. Geeint könnten die Europäer ernst zu nehmende Initiativen entwickeln, so zum Beispiel geheime Gesprächskanäle zwischen den USA und Irak öffnen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die EU selbst Kontakte mit der Führung in Bagdad aufnimmt. So traf der belgische Außenminister Mitte Juli in Brüssel seinen irakischen Kollegen - ohne die EU im Rücken jedoch sind solche Vorstöße wenig aussichtsreich. Einen Krieg gegen Irak will eigentlich keiner, mitmachen würden aber letztlich alle. Darauf deuten nicht nur die Zusagen einiger Staaten hin, die USA unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen. Wenn die Offensive beginnt, wird sich kein EU-Land gegen die USA und an die Seite Iraks stellen.

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