IRAK-KONFLIKT - Den UN-Waffeninspekteuren sollte man mehr Zeit für ihre Untersuchungen lassen, fordert die Union. Der Sicherheitsrat widersteht dem Druck der USA.

Ein gestörtes Verhältnis

Regina Kerner
2 Min

BERLIN, 16. Januar. Der Grünen-Bundesvorstand hat am Donnerstag angekündigt, man werde sich an der für den 15. Februar geplanten Demonstration gegen einen Irak-Krieg in Berlin beteiligen. Allerdings gibt es innerhalb der Partei unterschiedliche Auffassungen über das Verhältnis zur Friedensbewegung. Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann wandte sich gegen die Metapher von Parteichef Reinhard Bütikofer, die Grünen seien im Irak-Konflikt "Speerspitze der Friedensbewegung". "Man kann nicht auf Beschluss eine Bewegung anführen, zu der man jahrelang in teilweisem Widerspruch gestanden hat", sagte Hermann der Berliner Zeitung. Seit die Grünen 1999 dem Einsatz kriegerischer Mittel im Kosovo-Konflikt mehrheitlich zustimmten, um einen Völkermord zu verhindern, sei der Kontakt zur Friedensbewegung gestört. "Das ist ein sehr kritisches Verhältnis", betonte Hermann. Er beklagte auch die geistige Verengung in Teilen der Friedensbewegung: "Es ist absurd, wenn sie die Grünen als größte Feindgruppe sieht, obwohl wir immer noch die kriegskritischste Partei sind." Unter den Kriegsgegnern gebe es "frustrierte Linke ohne Heimstatt. Und enttäuschte Grüne waren immer die größten Kritiker der Grünen." Allerdings hätten in den letzten Jahren auch viele in der Partei den Fehler gemacht, auf die Friedensbewegung herabzusehen "als lächerliche Randgruppe, zu deren Kundgebungen sowieso keiner mehr kommt".Nicht die reine pazifistische LehreAuch die Abgeordnete Christa Nickels, selbst Mitglied der kirchlichen Friedensgruppe Pax Christi, schätzt das Verhältnis zur Friedensbewegung als eher angespannt ein: "Es hat lange Zeit ein sehr schmerzliches Nebeneinanderstehen gegeben", sagte Nickels. Sie sei aber auch überzeugt, dass eine Partei nicht die Avantgarde der Friedensbewegung sein könne. "Man kann nicht die reine Lehre vertreten, wenn man in Regierungsverantwortung ist und internationale Verträge erfüllen muss", sagte Nickels. Dennoch seien die Grünen die nächsten Familienmitglieder der Friedensbewegung. "Wir haben wie keine andere Partei gewaltfreie Konfliktlösungen und zivilen Friedensdienst vorangetrieben und die Argumente in Parlament und Regierungshandeln eingebracht."Beide Grüne sehen die klare Haltung der Regierung gegen einen Irak-Krieg als Chance. "Wir müssen jetzt unsere Kräfte bündeln", sagte Nickels. Auch Hermann plädierte für ein Bündnis: "Kanzler Schröder und Außenminister Fischer sind doch beim drohenden Irak-Krieg die stärksten Partner, die die Friedensbewegung haben kann", sagte er. Kritik, die Regierung weiche ihre Position auf, wies er zurück.

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