Befriedung am Golf - und daheim

WASHINGTON. Knapp eine Woche nach der Niederlage seiner Republikanischen Partei bei den Kongresswahlen hat US-Präsident George W. Bush gestern mit den Mitgliedern der überparteilichen Baker-Hamilton-Kommission über den künftigen Kurs im Irak beraten. Der Präsident und die zehn Experten hätten Gedanken ausgetauscht, sagte ein Präsidentensprecher in Washington. Festlegungen zur künftigen Strategie im Irak seien dabei nicht getroffen worden, betonte er. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe soll im Dezember vorliegen.Schon heute warnen Experten vor zu großen Erwartungen. Man werde "wenig Neues" hören, zitiert die Washington Post Insider. Dreieinhalb Jahre nach der Invasion im Irak und inmitten eines Bürgerkriegs bleibe ohnehin wenig Handlungsspielraum. Viele der Lösungsvorschläge seien bereits getestet worden oder schwer umsetzbar. Es heißt, die Baker-Hamilton-Gruppe wolle Syrien und Iran diplomatisch stärker einbinden, die Ausbildung irakischer Soldaten verstärken und ein neues Abkommen zwischen Sunniten und Schiiten aushandeln. Baker, so heißt es weiter, wolle auch testen, ob ein stärkeres Engagement der USA im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auch zur Stabilisierung des Irak beitragen könnte. Viel mehr ist bislang nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.Nicht offiziell erklärtes Ziel der Arbeitsgruppe ist indes neben der Befriedung Iraks auch die Befriedung Washingtons. Nach dem bitteren Wahlkampf zwischen Republikanern und Demokraten rätseln Beobachter, wie es gelingen soll, dass der Bericht für beide Seiten akzeptabel ausfällt. Das Weiße Haus scheint nach der Niederlage der Republikaner, für die viele Bushs Irak-Politik verantwortlich machen, zunächst kompromissbereiter. Doch auch dort zeigt man sich skeptisch: "Wenn es eine Lösung gäbe, hätten wir sie längst gefunden", sagte Sicherheitsberater Stephen Hadley. Interessant werden könnte der Bericht für den Präsidenten, wenn er ihm eine Möglichkeit bieten sollte, sein Gesicht zu wahren, selbst wenn er einem Truppenabzug befehlen würde - eine Möglichkeit, die Bush bislang vehement abgelehnt hat.Auch die Demokraten, die keinen einheitlichen Plan für Irak vorweisen können, hoffen auf eine Lösung, auf die sich alle einigen können. Doch nach den Wahlen dürfte dies schwierig werden. Teile der Partei verstehen den Wahlsieg als klare Aufforderung der Wähler zum Rückzug aus Irak. Sie werden sich bemühen, dieses Mandat so deutlich wie möglich in den Endbericht der Arbeitsgruppe einzubringen.Auf der anderen Seite agieren noch immer die neokonservativen Denker, die geistigen Väter der Invasion, die nur die schlechte Planung der Besatzung durch die Bush-Regierung für das Scheitern verantwortlich machen. Doch ihr Einfluss schwindet, wie sich schon an der Einberufung der Arbeitsgruppe zeigte. Insofern war es auch kein Zufall, dass ausgerechnet James Baker mit der Leitung der Kommission beauftrag wurde. Baker, der enge Verbindungen zur Bush-Familie hat und als Außenminister unter Bush-Vater diente, hatte nie einen Hehl aus seiner Skepsis gegenüber der unilateralen, aggressiven Politik des jungen Bush gemacht. Er gilt als Pragmatiker, der den Konsens sucht. In diesem Sinne hatte er auch seine Mitarbeiter weniger nach ihrer außenpolitischen Erfahrung ausgewählt als vielmehr nach ihrer langjährigen Kenntnis der politischen Szene in Washington. Die Gruppe reiste sogar in den Irak, um sich selbst ein Bild von den Zuständen zu machen. Und Baker aß mit dem iranischen UN-Botschafter zu Abend, um gemeinsam nach einem möglichen Ansatz zur Befriedung Iraks zu suchen.------------------------------Die KommissionDer US-Kongress berief im März eine "Irak-Studiengruppe", die bald nach ihren Ko-Vorsitzenden nur noch Baker-Hamilton-Kommission genannt wurde. Sie soll einen Ausweg aus der verfahrenen Situation im Irak aufzeigen. Die Kommission besteht je zur Hälfte aus Republikanern und Demokraten.Foto: James Baker, früherer Außenminister der USA, leitet auf republikanischer Seite die Kommission. Zuletzt bemühte er sich im Auftrag der UN um eine Lösung des Westsahara-Konflikts - vergeblich.Foto: Lee Hamilton, der die Demokraten in der Kommission anführt, war mehr als drei Jahrzehnte lang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus und leitete jahrelang den außenpolitischen Ausschuss.Auf Seiten der Republikaner gehören der Kommission weiterhin an:Lawrence Eagleburger, Außenminister der USA unter George Bush senior;Edwin Meese, unter Präsident Ronald Reagan Justizminister der USA;Sandra Day O'Connor, frühere Richterin am Obersten Gerichtshof in Washington;Alan Simpson, ehemaliger Senator.Auf Seiten der Demokraten arbeiten weiterhin mit:Leon Panetta, seinerzeit Stabschef von US-Präsident Bill Clinton;William Perry, US-Verteidigungsminister unter Präsident Clinton;Vernon Jordan, der 1992 für den kommenden Präsidenten Bill Clinton die Regierungsübernahme vorbereitete;Charles Robb, ehemaliger Senator.Diplomaten, Generäle, Geheimdienstmitarbeiter, frühere und derzeitige Regierungsmitarbeiter lieferten der Kommission Ideen zu. Was die Kommission im Dezember vorschlagen wird, hat sie - von einigen gezielten Indiskretionen abgesehen - bisher geheim gehalten.------------------------------Karte: Gebiete unter dem Kommando von ...------------------------------Foto: Iraker trauern täglich um Angehörige, die Opfer von Gewalttaten geworden sind.