Gesunkene Chancen für Bushs Resolution

WASHINGTON, 30. September. Dass der amerikanische Kongress eine militärische Aktion gegen Irak absegnet, sollte eigentlich nur eine Formalität sein, zumindest aus der Sicht des Präsidenten. Insofern kommt es für das Weiße Haus durchaus überraschend, dass die demokratische Opposition nun deutlich zu verstehen gibt, dass jene Blanko-Handlungsvollmacht, die sich US-Präsident George W. Bush erhofft hatte, eine Illusion bleiben wird. Kaum bessere Karten hält Bush bei der Uno, wo drei Ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrats sich quer legen wollen. Russland, China und Frankreich haben signalisiert, dass sie dem irakischen Staatschef Saddam Hussein zumindest die Chance geben wollen, die Waffenkontrolleure wieder ins Land zu lassen. Daraus ergibt sich für Bush ein Dilemma: Falls er ohne den formalen Segen der internationalen Staatengemeinschaft - dies in Form einer UN-Resolution - und ohne die Zustimmung des eigenen Kongresses dennoch den Angriffsbefehl gibt, dann begäbe sich diese Regierung sowohl innen- als auch außenpolitisch in die Isolation. Sollte Bush hingegen auf einen Angriff verzichten, dann liefe dies dem erklärten Ziel, der Entmachtung Saddam Husseins, zuwider. Bush müsste sich den Vorwurf der Inkonsequenz gefallen lassen. Ähnlich wie sein Vater, der vor elf Jahren unverrichteter Dinge aus Irak abzog und das Stehvermögen des Diktators eindeutig unterschätzt hatte. Ganz gleich, welche Gefahr Saddam und seine mutmaßlichen Massenvernichtungswaffen für den Weltfrieden tatsächlich darstellen, sähe sich Bush zudem auch dem Vorwurf des politischen Dilettantismus ausgesetzt.Bush ist in die Rolle des Kriegspräsidenten hineingewachsen und fühlt sich darin sichtlich wohl. Doch mittlerweile hat er diese Rolle überstrapaziert. Seit mehr als einem halben Jahr hält er sein eigenes Volk und die übrige Welt in Unsicherheit. Er jongliert mit dem militärischen Potenzial der Supermacht USA, will sich aber partout nicht festlegen. In der Zwischenzeit hat er politische Verbündete im In- und Ausland brüskiert. Nicht zuletzt der lächerliche Vorwurf an Tom Daschle, den Führer der demokratischen Partei im US-Kongress, dieser habe kein Interesse an der nationalen Sicherheit der USA, hat den jüngsten Streit in Washington entfacht. Dieser Streit könnte Bush um seine lang ersehnte Kongressresolution bringen. Zudem sind die Argumente des Weißen Hauses widersprüchlich. Zu Recht wirft die Opposition dem Präsidenten vor, er wolle in Wirklichkeit einen Blankoscheck. Ginge es nach dem Präsidenten, dürfte er allein deswegen in Irak einmarschieren, weil dort kuwaitische Kriegsgefangene seit elf Jahren festgehalten werden. In dieser Situation stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll. Die Bush-Regierung wird ihre diplomatischen Bemühungen verstärken und will somit zumindest den Anschein erwecken, dass ihr an der Zustimmung der Verbündeten liegt. Auch wird man der demokratischen Opposition einen Olivenzweig reichen müssen. Zerstrittenheit im eigenen Lager steht einem Kriegspräsidenten schlecht zu Gesicht und untergräbt seine Autorität. Doch letztendlich ist es für eine Kursänderung zu spät. Dafür hat sich der Präsident schon zu weit herausgehängt. Dafür ist der Einfluss der Falken, der Unilateralisten und der Saddam-Hasser in der Regierung und im Hause Bush nach wie vor zu groß. Der Krieg wird möglicherweise aufgeschoben, mehr aber nicht.