IRAK-KONFLIKT - Mit seinem Entwurf für eine Sicherheitsratsresolution versucht Washington, sich direkten Einfluss auf die Waffeninspektoren zu sichern.

Differenzen heruntergespielt

Lutz Krusche
2 Min

PARIS, 3. Oktober. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben ihre Gegensätze in der Irak-Frage so weit wie möglich heruntergespielt. Im Rahmen seiner ersten Begegnung mit Chirac seit der Bundestagswahl betonte Schröder am Mittwochabend in Paris, dass auch seine "persönliche Freundschaft" zu dem Franzosen intakt sei; eine Reaktion darauf, dass Chirac wenig Hehl daraus gemacht hatte, dass ihm ein Kanzler Edmund Stoiber besser ins Konzept gepasst hätte. Beide Politiker vereinbarten, gemeinsame Positionen im Hinblick auf die Erweiterung sowie die Reform der EU zu erarbeiten. In einer improvisierten Pressekonferenz im Hof des Élysée-Palastes unterstrichen Chirac und Schröder eine grundsätzliche Gemeinsamkeit in der Irak-Frage: sie lehnen es ab, dass eine Resolution des UN-Sicherheitsrates automatisch eine militärische Intervention nach sich ziehen könnte. Der Staatspräsident merkte allerdings an, dass die Positionen nicht bis ins Detail übereinstimmten. Als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates könne Frankreich nicht schon jetzt endgültig Stellung beziehen. Schröder sagte, er verstehe, dass Frankreich in dieser Rolle mehr Handlungsspielraum brauche als Deutschland.Der Kanzler betonte, dass er seine Ablehnung gegen jede deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Irak schon vor den Wahlen erklärt habe und dass er dabei bleibe. Als Schröder von einem US-Journalisten gefragt wurde, ob er sich für den von seiner Ex-Ministerin Däubler-Gmelin angestellten Vergleich der Taktik Bushs mit der Hitlers bei den USA entschuldigen werde, stellte der sich schwerhörig: "Ich glaube, ich habe Ihre Frage nicht verstanden" - und wandte sich ab. Berlin und Paris wollen, wieder einmal, den stotternden deutsch-französischen Motor generalüberholen - auch mit Blick auf den 40. Jahrestag des Freundschaftsvertrages im Januar. Bei den bevorstehenden EU-Gipfeln in Brüssel und Kopenhagen möchten sie mit einer gemeinsamen Haltung in Sachen Erweiterung, Reform der Institutionen und einer neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor die Partner treten. Zur Vorbereitung wollen sich Chirac und Schröder am 14. Oktober in Frankreich treffen.

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