IRAK - Noch ist ein Sieg über Saddam Hussein nicht absehbar. Doch die transatlantische Debatte über die Nachkriegsordnung und Lehren aus dem Krieg hat bereits begonnen.

Gemeinsamer Wiederaufbau nicht ausgeschlossen

Alois Berger
4 Min

BRÜSSEL, 3. April. Das Mittagessen mit US-Außenminister Colin Powell dauerte 25 Minuten länger als erwartet. "Sie haben sich also nicht nur angeschwiegen", resümierte ein Nato-Mitarbeiter erleichtert. Doch was die 22 Außenminister von Nato und EU ihrem Amtskollegen Powell mitteilten, bestand aus Floskeln und Wiederholungen. Im Grunde war es 22-mal dieselbe Botschaft: Wir werden uns am Wiederaufbau im Irak beteiligen, wenn die Uno dabei die führende Rolle einnimmt. "Aber jeder Außenminister will so einen Satz in eine ausführliche Rede einpacken", so der Nato-Beamte, "deshalb dauert das so lange."Viel war es also nicht, was sich die Chefdiplomaten aus Europa und Amerika nach langer Funkstille nun in Brüssel zu sagen hatten. Es ging mehr um die Geste. Nach der transatlantischen Zerrüttung über den Irak-Krieg wollte Colin Powell den Gesprächsfaden wieder aufnehmen. Doch seine Antwort auf die europäischen Fragen war enttäuschend, wie der belgische Außenminister Louis Michel sagte: Powell habe nur von einer möglichen Zusammenarbeit der USA mit Organisationen wie Nato oder Vereinten Nationen beim Wiederaufbau im Irak gesprochen. "Eine dominante oder gar führende Rolle der UN kam in Powells Rede nicht vor." Den Standpunkt der USA verdeutlichte Powell auch vor Journalisten. Die Kriegskoalition leiste politisch, finanziell und auch mit Menschenleben ihren Beitrag im Irak-Krieg, betonte er. "Die Koalition hat deshalb die führende Rolle bei der Bestimmung des weiteren Weges."Rolle der Nato umstrittenEinige Nato-Beamte hatten den Eindruck, dass der Amerikaner den Europäern gerne entgegengekommen wäre. Doch in der US-Regierung gibt es offenbar noch keinen Konsens, wer den Wiederaufbau im Irak leiten soll. Die Hardliner um Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wollen die Aufsicht über den Irak auch nach dem Ende des Krieges nicht so schnell wieder abgeben. Sämtliche europäischen Regierungen drängen dagegen auf eine möglichst rasche Rückkehr zu den völkerrechtlichen Grundsätzen. Die Uno müsse über den wirtschaftlichen wie politischen Aufbau im Irak entscheiden, meinte zum Beispiel der Belgier Louis Michel. Doch selbst der sonst so streitlustige Michel mühte sich um Ausgleich. Seine Kritik am US-Angriff auf den Irak fiel erstaunlich moderat, fast versteckt, aus: "Der Krieg muss so kurz wie möglich sein."Auffallend positiv wurde das US- Konzept von der Phase der Absicherung aufgenommen. In dieser Phase, die unmittelbar an den Krieg anschließen werde, müsse die Sicherheit der Bevölkerung wie auch die Stabilisierung der neu zu bildenden Staatsverwaltung mit militärischen Mitteln abgesichert werden. Das Konzept hatte Powell vor der Brüsseler Nato-EU-Konferenz in der New York Times ausgebreitet. Es nährt den Verdacht, dass die USA Zeit gewinnen wollen, bis sie die Kontrolle des Irak abgeben werden.Doch keiner der europäischen Außenminister schien es darauf anzulegen, dies auch deutlich zu machen. Stattdessen wurde von einigen vorgeschlagen, dass die Aufgabe dieser Absicherung von der Nato übernommen werden könne. Für die deutsche wie auch die französische Regierung ist das schwer vorstellbar: "Wir werden keinem Nato-Einsatz im Irak zustimmen", sagte ein deutscher Diplomat, während die Außenminister noch hinter verschlossenen Türen tagten. Ein paar Meter weiter erläuterte ein britischer Nato-Beamter, der Nato-Rat habe am Mittwoch den militärischen Planungsstab mit deutscher und französischer Zustimmung beauftragt habe, alle Optionen für einen Nato-Einsatzes in Afghanistan zu prüfen: "Das ist doch ein Vorspiel für eine Nato-Mission im Irak." Die unterschiedliche Bewertung basiert auf unterschiedlichen Hoffnungen. Für die deutsche Regierung ist ein möglicher Nato-Einsatz in Afghanistan durch den Kampf gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001 gedeckt. Derzeit wird der labile Frieden in Kabul von einer internationalen Truppe unter deutscher Führung abgesichert. Eine Last, die man in Berlin gerne loswerden würde. Ein Nato-Einsatz im Irak dagegen könnte als nachträgliche Unterstützung der US-Angriffe missverstanden werden. Die britische Regierung dagegen versucht, eine Brücke zwischen Europa und Amerika zu bauen. Sie fürchtet, bei langem Streit zerrissen zu werden. Das wurde am Donnerstag auch auf den Fluren des Nato-Hauptquartiers deutlich: Die Nato-Regierungen sollten die Realität des Krieges akzeptieren, empfahlen britische Diplomaten, und sich darauf konzentrieren, was jetzt für den Irak getan werden könne."Die Wichtigkeit, die wir der Uno zuschreiben, wird von den USA anerkannt. " EU-Ratsvorsitzender George Papandreou."In der Vergangenheit gab es Spaltungen, aber ich sehe einen wachsenden Konsens über die Zukunft. " Nato-Generalsekretär George Robertson."Welche Rolle die Uno spielen wird, das bleibt abzuwarten. " US-Außenminister Colin Powell .DPA/BENOIT DOPPAGNE Wiederannäherungsversuche in Brüssel: US-Außenminister Powell und Nato-Generalsekretär Robertson.

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