Iraks Ex-Diktator sagt, er sei von US-Soldaten gefoltert worden. Inzwischen klingt so etwas plausibel

Saddams Erzählungen

Frank Herold
3 Min

Die ersten Zeugen im Prozess gegen Saddam Hussein berichten Schreckliches. Sie erzählen ausführlich, wie sie misshandelt und erniedrigt wurden, und sie häufen schwerste Anschuldigungen auf den bärtigen Mann im Gitterkäfig, den einst allmächtigen Diktator des Irak. Folter ist das zentrale Thema in der ersten Phase des Verfahrens gegen Saddam. Und gerade dieser Punkt bietet ihm Gelegenheit, mit seiner Verteidigungsstrategie anzuknüpfen. Er sei von US-Soldaten ebenfalls geschlagen worden, behauptet der gestürzte Despot.Zu anderen Zeiten hätten Saddams Einlassungen an jenen sprichwörtlichen Dieb erinnert, der dreist auf einen Anderen zeigt und schreit: "Haltet den Dieb!" Doch inzwischen ist es beinahe unwichtig, ob Saddam schamlos lügt oder ob er die Wahrheit sagt. Nach dem, was wir über die Verhörmethoden der CIA und anderer US-Behörden wissen, klingen sogar Anschuldigungen von üblen Diktatoren nicht mehr "grotesk", wie der Sprecher des US-Außenministeriums meint, sondern zumindest plausibel. So weit ist es gekommen.Nein: So weit hat es die Bush-Regierung gebracht. Ansehen und Glaubwürdigkeit der USA sind mehr als nur ramponiert. Bush hatte gleich nach den Anschlägen vom 11. September den Kampf gegen den Terrorismus zum rechtsfreien Raum erklärt, in dem sich auch die "Guten" nicht mehr an die bislang geltenden Gesetze und die Normen des internationalen Rechts halten könnten, wollen sie ihre historische Mission erfüllen, das "Böse" aus der Welt zu schaffen. Vizepräsident Dick Cheney fand dafür einen Satz wie aus einem George-Lucas-Film: Man müsse "auf der dunklen Seite kämpfen". Die Folgen solchen Denkens sind katastrophal. Das wird zunehmend auch in Washington so gesehen.Präsident Bush befindet sich widerstrebend und Schritt für Schritt auf dem Rückzug. Zunächst versuchten seine Rechtsberater zu erklären, dass es zulässig sei, Aussagen mit physischer und/oder psychischer Gewalt zu erpressen, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden könnten. Wenn es ein Recht auf humanitäre Intervention gibt, warum nicht auch ein Recht auf humanitäre Folter, mag die dahinter stehende Logik sein. Manche halten das bis heute nicht für absurd.Um die Kritiker dieser Rechtsverbiegung zu besänftigen, wurde der Begriff Folter völlig neu definiert. Demnach fällt darunter nur noch, was bleibende Schäden verursacht oder gar zum Tode des Gefangenen führt. Die perversen Orgien im Gefängnis von Abu Ghoreib oder der Schlafentzug und das "water boarding", die Scheinertränkungen, in Guantanamo waren also nach diesem "Rechtsverständnis" keine Folter.Doch auch solche Zwangsmittel, wie sie die US-Regierung zur Vermeidung des bösen Wortes nennt, sind nach internationalem Recht kategorisch untersagt. In den USA brauchte es dennoch ein eigenes Gesetz. Auf Initiative von Senator McCain wurde dieser Tage die "grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Personen in US-Gewahrsam" verboten. Man sollte meinen, das sei eindeutig. Doch weit gefehlt! Die Bush-Mannschaft sucht nach Schlupflöchern. Eines davon hat der CIA-Direktor bereits gefunden. So lange das allgemein gehaltene Gesetz nicht präzisiert sei, werde wie bisher verfahren, ließ er verlauten. Glaubwürdigkeit und Vertrauen lassen sich so nicht zurückgewinnen.Saddams Beschuldigungen mögen zynische Erfindungen sein. Sie zeigen aber auch, wie dringend notwendig es ist, dass die Bush-Regierung nicht nur in ihren Bekenntnissen, sondern auch in ihrem Handeln zurückfindet zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner