Bundespressekonferenz

Völkerrechts-Bewertung des Iran-Kriegs? Bundesregierung wartet auf grünes Licht aus Washington

Seit Wochen verweigert das Auswärtige Amt eine völkerrechtliche Bewertung des Angriffs auf Iran. Die OAZ fragte erneut nach und erhielt eine erstaunliche Antwort.

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Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul treffen US-Außenminister Marco Rubio in München: Völkerrechtliche Einschätzungen nur mit Zustimmung der USA?

Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul treffen US-Außenminister Marco Rubio in München: Völkerrechtliche Einschätzungen nur mit Zustimmung der USA?

© Liesa Johannssen

In der Bundespressekonferenz offenbarte sich diese Woche erneut eine bemerkenswerte Leerstelle in der außenpolitischen Kommunikation der Bundesregierung – verbunden mit einem nicht unerheblichen Widerspruch in der Argumentationslinie des Auswärtigen Amts. Im Mittelpunkt stand die seit Wochen unbeantwortete Frage nach einer völkerrechtlichen Bewertung des Angriffskriegs gegen den Iran, an dem sich auch die Vereinigten Staaten unmittelbar beteiligt hatten.

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