In der Regierungspressekonferenz offenbarte das Auswärtige Amt einmal mehr, wie groß die Diskrepanz zwischen der juristischen Bewertung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und der offiziellen Linie der Bundesregierung inzwischen im Falle des Iran-Krieges ist. Waffenstillstand hin oder her - die mögliche völkerrechtliche Mitverantwortung Deutschlands an dem US-Angriffskrieg wartet weiterhin auf Aufarbeitung.
Bundespressekonferenz
Gutachten sprengt Regierungslinie: Deutschlands Rolle im Iran-Krieg bleibt ungeklärt
Völkerrechtsgutachten sieht mögliche Beihilfe Deutschlands beim Angriffskrieg gegen Iran. Auf Nachfrage der OAZ weicht Bundesregierung aus und verweist auf „wissenschaftliche Debatte“.
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© Boris Roessler
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