Bundespressekonferenz

Gutachten sprengt Regierungslinie: Deutschlands Rolle im Iran-Krieg bleibt ungeklärt

Völkerrechtsgutachten sieht mögliche Beihilfe Deutschlands beim Angriffskrieg gegen Iran. Auf Nachfrage der OAZ weicht Bundesregierung aus und verweist auf „wissenschaftliche Debatte“.

4 Min
Eine Lockheed Martin C-130 Hercules der U.S. Air Force startet am 9. März 2026 von der US-Airbase Ramstein: Ein zentrales Logistik- und Aufklärungsdrehkreuz in Deutschland für fast alle weltweiten US-Militärinterventionen.

Eine Lockheed Martin C-130 Hercules der U.S. Air Force startet am 9. März 2026 von der US-Airbase Ramstein: Ein zentrales Logistik- und Aufklärungsdrehkreuz in Deutschland für fast alle weltweiten US-Militärinterventionen.

© Boris Roessler

In der Regierungspressekonferenz offenbarte das Auswärtige Amt einmal mehr, wie groß die Diskrepanz zwischen der juristischen Bewertung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und der offiziellen Linie der Bundesregierung inzwischen im Falle des Iran-Krieges ist. Waffenstillstand hin oder her - die mögliche völkerrechtliche Mitverantwortung Deutschlands an dem US-Angriffskrieg wartet weiterhin auf Aufarbeitung.

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