Das Pentagon hat den US-Kongress über einen Finanzbedarf von 80 Milliarden Dollar zur Deckung der Kosten des Iran-Kriegs und weiterer Ausgaben informiert. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.
Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Stephen Feinberg habe Abgeordnete in dieser Woche in Telefonaten über die Pläne unterrichtet, hieß es. Ein Teil des Geldes solle unter anderem für Schiffsoperationen, Personalkosten und Munition verwendet werden. Eine umfassende Forderung zusätzlicher Mittel, die auch nichtmilitärische Ausgaben wie Hilfen für die Landwirtschaft und Katastrophenschutz enthalte, könne in den kommenden Tagen an den Kongress übermittelt werden.
Das Weiße Haus und die Haushalts-Bundesbehörde OMB wollten sich laut Wall Street Journal nicht zu einem möglichen Nachtragshaushalt für den Krieg äußern. Auch das Pentagon habe nicht auf eine Anfrage zu Feinbergs Gesprächen reagiert. Jede Anforderung müsse zunächst vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses gebilligt werden, bevor sie an den Kongress gehe. Der reguläre Pentagon-Haushalt für das Haushaltsjahr 2026 liegt bei rund einer Billion Dollar.
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Pentagon warnt vor leeren Kassen
Die Pentagon-Führung hatte gewarnt, dass dem Ministerium im Sommer das Geld für Operationen ausgehen könnte, falls der Kongress kein neues Kriegsfinanzierungsgesetz beschließe. Andernfalls müssten die Teilstreitkräfte Trainingsübungen und andere Vorhaben zurückfahren – wegen des Iran-Kriegs und der Truppenstationierungen an der US-Südgrenze. Mitte Mai hatte das Pentagon die Kosten des Iran-Kriegs auf 29 Milliarden Dollar beziffert, inzwischen dürften sie laut Wall Street Journal höher liegen. Hinzu kommen Kosten für den Angriff auf Venezuela und Schläge gegen mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im östlichen Pazifik.
Streit über Kriegsmandat im Kongress erwartet
Eine Forderung zusätzlicher Mittel dürfte im Kongress eine Debatte über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Kriegseintritt auslösen. Einige Abgeordnete hätten gewarnt, sie würden keinen weiteren Mitteln zustimmen, solange der Kongress die Militäroperationen nicht förmlich autorisiere – wie es beim ersten Golfkrieg sowie bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan geschehen sei. Die Trump-Regierung habe für den Iran-Krieg nie eine Zustimmung des Kongresses eingeholt; Demokraten halten den Krieg deshalb für rechtswidrig.
„Es gibt im Senat keine 60 Stimmen für einen Nachtragshaushalt. (...) Das wird sich auch nicht so bald ändern“, sagte der demokratische Senator Chris Murphy dem Blatt. Die Trump-Regierung habe sich nicht bemüht, den Kongress einzubeziehen, und wisse, dass der Krieg „extrem unbeliebt“ sei.
Der republikanische Senator John Barrasso, der sich am Dienstag mit Verteidigungsminister Pete Hegseth getroffen hatte, sagte dem Wall Street Journal, es sei über die Notwendigkeit gesprochen worden, das Militär ausreichend auszustatten. „Es hat einen Abbau bei der Bewaffnung gegeben, wie Sie wissen. Wir müssen sicherstellen, dass die wieder aufgefüllt wird.“
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