Völkerrecht

Iran, Maduro, Kuba: Bundesregierung drückt sich seit Monaten um völkerrechtliche Bewertung

Präsident gewaltsam entführt, Iran bombardiert, Kuba bedroht: drei Fälle, drei Fragen, dreimal kein Kommentar. Wie sich Berlin beim Völkerrecht ziert und windet.

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Das Auswärtige Amt auf der Regierungspressekonferenz: Regelmäßig wird hier die selektive Anwendung des Völkerrechts zelebriert.

Das Auswärtige Amt auf der Regierungspressekonferenz: Regelmäßig wird hier die selektive Anwendung des Völkerrechts zelebriert.

© Achille Abboud/IMAGO

In der Bundespressekonferenz dieser Woche bot sich ein Bild, das man als Routine abtun könnte, wäre es nicht so symptomatisch: drei Fragen, drei Sachverhalte von erheblicher völkerrechtlicher Tragweite – und dreimal die gleiche Antwortverweigerung des Auswärtigen Amts. Der Sprecher Josef Hinterseher räumte gegenüber dieser Zeitung ein, dass er „keinen neuen Stand anzubieten“ habe. Die Frage war: Wie beurteilt die Bundesregierung die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch amerikanische Streitkräfte am 3. Januar, den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran sowie die zunehmende militärische Bedrohung Kubas durch Washington?

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