China weigert sich, seine Wirtschaftsbeziehungen zum Iran auf Druck der USA einzuschränken. Bei einer Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums erklärte Sprecher Lin Jian am Dienstag, die Zusammenarbeit mit dem Iran erfolge im Rahmen des Völkerrechts und dürfe weder beeinträchtigt noch gestört werden. China werde „alles Notwendige tun“, um die eigenen Rechte und Interessen zu schützen.
Die Warnung trifft den entscheidenden Punkt der neuen amerikanischen Sanktionskampagne. China ist der wichtigste Käufer iranischen Öls. Schätzungen der Financial Times und des Guardian zufolge nimmt das Land 80 bis 90 Prozent der iranischen Ölexporte ab.
Viele dieser Geschäfte laufen über unabhängige chinesische Raffinerien, Zwischenhändler und alternative Zahlungswege. Ein Teil der Zahlungen wird in Yuan abgewickelt. Dadurch kann der Iran Einnahmen erzielen, ohne unmittelbar auf das amerikanische Finanzsystem angewiesen zu sein.
Neue Sanktionen: USA wollen Iran wirtschaftlich „erdrosseln“ – Operation „Economic Outcast“
USA starten „Operation Economic Outcast“
US-Finanzminister Scott Bessent stellte am Montag die „Operation Economic Outcast“ vor. Sie soll nach Angaben seines Ministeriums die verbliebenen wirtschaftlichen Verbindungen des Irans kappen. Bessent sprach von einem „wirtschaftlichen D-Day“ und kündigte einen weltweiten Angriff auf die Finanzverbindungen Teherans an.
Das US-Finanzministerium setzte knapp 60 Personen, Unternehmen und Schiffe auf seine Sanktionsliste. Betroffen sind Netzwerke in mehreren Ländern, darunter auch Firmen und Einzelpersonen auf dem chinesischen Festland und in Hongkong.
Die Sanktionen treffen China damit auf zwei Ebenen. Die genannten Personen und Unternehmen sind unmittelbar betroffen. Weit größere Folgen könnte jedoch die Drohung mit Sekundärsanktionen haben.
Chinesische Raffinerien, Banken, Reedereien und Zwischenhändler riskieren künftig den Zugang zum amerikanischen Finanzsystem, wenn sie Geschäfte mit dem Iran fortsetzen. Die US-Regierung kann nun leichter Unternehmen sanktionieren, die in den iranischen Bereichen Schifffahrt, Technologie, Gold, Luftfahrt oder Kryptowährungen tätig sind.
Große chinesische Banken fehlen auf der Liste
Große chinesische Finanzinstitute stehen allerdings nicht auf der ersten Sanktionsliste. Darauf weisen sowohl die Financial Times als auch Reuters hin. Damit spart die US-Regierung vorerst jene Akteure aus, deren Ausschluss vom Dollar-System besonders schwere wirtschaftliche Folgen hätte.
US-Präsident Donald Trump will Chinas Staatschef Xi Jinping im September empfangen. Reuters verweist zudem auf die Abhängigkeit amerikanischer Unternehmen von chinesischen Lieferungen kritischer Mineralien. Scharfe Maßnahmen gegen große Banken könnten deshalb chinesische Gegenmaßnahmen und einen neuen Handelskonflikt auslösen.
Bessent betonte zwar, niemand stehe außerhalb der Reichweite amerikanischer Sanktionen. Einen Zeitpunkt für weitere Schritte nannte er jedoch nicht. Betroffene Staaten und Unternehmen sollen zunächst Gelegenheit bekommen, ihre Geschäfte mit dem Iran einzustellen.
Der Iran droht mit einem Angriff
Auch der Iran reagierte mit scharfen Worten. Wirtschaftsminister Ali Madanizadeh erklärte im staatlichen Fernsehen, die Gegner des Landes sollten „auf einen Angriff warten“. China und Russland hätten die amerikanischen Maßnahmen nicht akzeptiert, weitere Staaten würden sich dem Druck ebenfalls widersetzen.
Der seit Ende Februar andauernde Krieg begann mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran. Eine im Juni vereinbarte Zwischenlösung scheiterte nach kurzer Zeit.
Parallel laufen neue Vermittlungsversuche. Der pakistanische Armeechef Asim Munir überbrachte der iranischen Führung nach Angaben eines Abgeordneten eine Botschaft der USA. Ein pakistanischer Regierungsvertreter sagte Reuters, die US-Regierung könne bestimmte Entscheidungen vor oder während neuer Verhandlungen zurücknehmen. Eine Bestätigung aus den USA gab es zunächst nicht.
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