Iranische Massenvernichtungsmittel

Olivia Schoeller
4 Min

Wenn US-Präsident George W. Bush seinen Prinzipien treu wäre, dann müsste er jetzt sofort amerikanische Soldaten an die Grenze Irans aufmarschieren und angreifen lassen. In aller Öffentlichkeit erklärte die iranische Regierung, dass sie sich nicht den Auflagen der internationalen Atombehörde beugen, sondern neue Tests zur Erforschung eines Nuklearprogramms starten will. Obwohl Teheran beteuert, dass diese Tests allein dem zivilen Bereich und damit einer kostengünstigeren Erzeugung von Energie dienen sollen, wissen alle, worum es hier wirklich geht: Sobald die iranischen Nuklearphysiker, wie angekündigt, die 40 Tonnen rohen Urans so umgewandelt haben, dass es angereichert werden könnte, stehen ihnen alle Möglichkeiten offen, Atombomben, also Massenvernichtungswaffen zu produzieren. Zugegeben, die Iraner sind höflicher als Saddam Hussein und ersparen der Weltgemeinschaft viel Geld, weil sie ihre Vorhaben offen darlegen und nicht herumdrucksen, wie der irakische Diktator. Nach Teheran muss die Uno keine Inspektoren-Teams und die USA keine Soldaten senden, um mühsam nach Massenvernichtungswaffen zu suchen. Gholamreza Aghazadeh, der Chef des iranischen Nuklearprogramms war so nett, in Wien das Vorhaben seiner Regierung kund zu tun.Für die Bush-Regierung ist die Entwicklung in Iran aus zwei Gründen ein Desaster. Zum einen stellt sie den Sinn des Irak-Kriegs in Frage. Die USA besetzten Irak, weil sie vermuteten, das Land verfüge über Massenvernichtungswaffen, Iran aber, von dem man nun weiß, dass er auf dem besten Wege ist, eine Atombombe herzustellen, lässt man machen. Sicher, Saddam Hussein hatte Giftgas gegen Iran und gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und sich mehrmals - unter anderem durch die Invasion Kuwaits - als gewaltbereiter Herrscher erwiesen. Sein Katz-und-Maus-Spiel mit den UN-Inspektoren hatte lange Zeit der Welt den Eindruck vermittelt, als sei Irak höchst interessiert daran, eine Atommacht zu werden. Dennoch dürfte es dem amerikanischen Wähler schwer fallen, nachzuvollziehen, warum die USA das Leben ihrer Soldaten opfern für ein Land, in dem keine "Berge von Massenvernichtungswaffen" gefunden wurden, während der Iran ungeschoren davonkommen soll.Die jüngste Erklärung Irans zeigt aber auch, dass die Dominio-Theorie der neo-konservativen Berater von Präsident Bush nicht Realität wurde. Anders als man in Washington glaubte, hat die Befreiung Iraks nicht zu einer Demokratisierung des Nahen Ostens geführt. Das aktuelle Beispiel Iran zeigt, dass genau das Gegenteil eingetreten ist: Anstatt die Reformer um Präsident Chatami zu stärken, haben die konservativen Mullahs wieder mehr an Macht gewonnen. Die New York Times berichtete vor wenigen Tagen, dass in Iran die Verstöße gegen die Rechte der Frauen, eingeschlossen die Verstöße gegen die Kleiderordnung, wieder härter bestraft werden. Die Drohung des Iran, nun mit voller Kraft an der Entwicklung einer Atombombe zu bauen, ist eher ein weiteres Zeichen für die Abschottung gegen den Westen, als für Öffnung und Demokratisierung. Wie Nordkorea will offenbar auch Iran - das zweite noch verbleibende Land der Achse des Bösen - nicht das Schicksal Iraks erleben.Die Situation im Irak ist der Grund dafür, dass Iran derzeit seine Interessen so unverhohlen herausposaunen kann. Auch wenn US-Präsident Bush das Gegenteil behauptet, so bindet Irak doch einen großen Teil der amerikanischen Militärstruktur. Die Regierung in Teheran weiß sehr genau, dass Washington heute nur unter großen Schwierigkeiten eine Invasion Irans durchführen könnte. Angesichts der Erfahrungen im Irak, dürfte es dafür in der amerikanischen Bevölkerung keine Unterstützung geben. Der Krieg in Irak hat den Handlungsspielraum der USA reduziert und die Supermacht damit weniger glaubhaft gemacht.Ob sie es wollen oder nicht, das ist auch für die Europäer ein Riesenproblem. Deren Versuch, Teheran auf diplomatischem Weg zur Aufgabe seiner nuklearen Ambitionen zu bewegen, ist ebenfalls gescheitert. Die iranische Regierung hat die Verhandlungen abgebrochen. Das zeigt, dass die Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie, also europäische Diplomatie gepaart mit amerikanischen Drohgebärden, nicht mehr wirkt. Für die transatlantischen Partner ist der Fall Iran ein warnendes Beispiel dafür, was geschieht, wenn sie ihre Interessen nicht gemeinsam durchsetzen.------------------------------Das iranische Beispiel zeigt, dass die Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie, also europäische Diplomatie gepaart mit amerikanischen Drohgebärden, nicht mehr wirkt.

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