Wie weit sind islamistische Strukturen in Berlin tatsächlich vorgedrungen – und was unternimmt der schwarz-rote Senat dagegen? Diesen Fragen ist der BSW-Abgeordnete Dr. Alexander King in einer umfangreichen schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/26293) nachgegangen, die dieser Zeitung exklusiv vorliegt. Anlass war ein viel beachteter Podcast der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balcı, die Anfang Juni vor einer schleichenden Ausbreitung islamistischer Strukturen bis tief in staatlich geförderte Integrationsprojekte hinein gewarnt hatte. Die Antworten der verantwortlichen Senatsverwaltung für Inneres, unterzeichnet von Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD), zeichnen ein ernüchterndes Bild: viel Verwaltungsroutine, wenig belastbare Daten – und an entscheidenden Stellen eine Verweigerung von Antworten mit Verweis auf Staatswohl und Geheimhaltungsbedürftigkeit.
Exklusiv
Berliner Senat verweigert Antworten zu islamistischen Strukturen – Zahl der Zwangsehen unbekannt
Eine BSW-Anfrage zwingt den Senat zu unbequemen Antworten. Bei einem besonders brisanten Thema wird die Auskunft komplett verweigert: Diese sei „geheimhaltungsbedürftig“.
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Pressekonferenz der Berliner Senatorin für Integration und Vielfalt Cansel Kiziltepe (SPD), Wirtschaftsministerin Franziska Giffey (SPD) und Oberbürgermeist Kai Wegner (CDU).
© Frank Gaeth/imago
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